BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 25

tern, das auch uns belasten würde. Es ist daher klar, dass wir alle Bemühungen zu unternehmen haben, um Partner und Nachbarstaaten – natürlich ist auch Russland ein Nachbar, so klein ist die Welt geworden! – davor zu warnen, einen solchen Weg einzuschlagen.

Es ist offensichtlich, dass diese Aufgabe – und ich glaube, das werden die Oppo­sitionsparteien verstehen – in diesen Monaten absolut im Vordergrund zu stehen hat. Wir werden im Bundesrat als sozialdemokratische und, wie ich annehme, auch ÖVP-Bundesräte loyalst mitarbeiten und dafür sorgen, dass diese Regierung ihre Vorhaben, wie etwa die Steuerreform, rechtzeitig in diesem Haus durchsetzen kann und im Übrigen auch die Ressortverteilung innerhalb der Bundesregierung rechtzeitig be­schließt, damit wir diese Regelung mit 1. Jänner in Kraft treten lassen können. – So viel zur loyalen Mitarbeit.

Es ist klar, dass wir unsere Meinungen in einem Entscheidungsprozeß einbringen – ja, selbstverständlich! Nicht der Weihrauchkessel, sondern der Dialog in den Parteien und zwischen den Parteien soll und wird das Kennzeichen dieser Regierung sein! Es ist eine Regierung, die bereit ist zu hören: auch auf die Interessengruppen, auch auf die Sozialpartner, auch auf die Vertreter der verschiedensten Interessen in diesem Land und, lieber Kollege Schennach, auch auf die Opposition.

Es gibt einen neuen politischen Stil nicht nur zwischen den Partnern der Regierung, sondern auch zwischen der Regierung und den Menschen und ihren Vertretern in diesem Land. – Dazu wollen wir beitragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.03

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Vizepräsident Mag. Himmer. – Bitte.

 

10.03.05

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich als Christdemokrat könnte jetzt natürlich den Weihrauch mitbringen (Bundesrat Konecny: Das ist legitim!), weil ich nicht bei der Ungläubigen-Partie dabei bin, mache das aber nicht, sondern nehme einfach gelassen Bezug auf die Regierungserklärung, die hier vorgebracht wurde.

Es zieht sich ja wie ein roter Faden durch diese Regierungsbildung, dass die handeln­den Personen bereits in der Phase der Verhandlungen herausgefordert waren, sich mit den wirklich größten Problemen beziehungsweise mit den wichtigsten Aufgaben­stellungen dieses Landes aktiv auseinanderzusetzen und eigentlich gar keine Zeit dafür war, sich mit Kleinkram und politischem Kleingeld aufzuhalten, weil es in dieser Situation wichtig war, etwas für dieses Land zu tun. Ich denke, es gibt Zeiten, in denen wir ein bisschen mehr herumstreiten, diskutieren, herumblödeln können, aber es gibt auch Zeiten, in denen wir und das Land vor solch großen Herausforderungen stehen, was die Zukunft betrifft, dass man auch einmal die Vernunft einschalten und eine handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen muss.

Jeder, der Erbsen zählen kann – und ich glaube, das sind die meisten –, weiß, dass es keine Alternative zu dieser Bundesregierung gegeben hat, zumal man ja erwähnen muss, dass der Gestaltungsdrang der Opposition und auch die Signale und die „tollen“ inhaltlichen Ideen, die von dort gekommen sind, enden wollend waren. Die Oppo­sitionsparteien stellen zwar auch heute wieder miteinander eine Dringliche Anfrage – ist ja eh super –, aber im Prinzip bringt ihr inhaltlich gemeinsam überhaupt nichts weiter.