BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 26

Ihr könntet miteinander ja auch keine Regierung bilden, denn es können nicht einmal die Freiheitlichen mit dem BZÖ zusammenarbeiten, und die Grünen wiederum würden sowieso weder mit den Freiheitlichen noch mit dem BZÖ zusammenarbeiten. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ihr seid ja nicht einmal dazu bereit, mit euren ehemaligen Kollegen zusammenzuarbeiten, also wie wollt Ihr eigentlich ein Land führen?

Es ist ja bereits vom Herrn Bundeskanzler und von den Vorrednern gesagt worden: Es war ganz dringend, dass dieses Konjunkturpaket geschnürt und dass dieses Banken­paket, der „Bankenschirm“ verabschiedet wurde. – Es gab eigentlich auch ehrliche Wortmeldungen in der Richtung, dass man die Zukunft jetzt nicht so genau prognos­tizieren kann, dass man sehr aufmerksam bleiben und dass man die internationalen Entwicklungen diesbezüglich sehr genau verfolgen muss.

Es ist heutzutage eigentlich völlig gleichgültig, ob man ein Professor ist, jemand, der in der Wirtschaft steht, oder jemand, der belesen ist und die Geschehnisse auf der Welt mitverfolgt: Man kann zwar der Zukunft, die auf uns zukommt, Wahrscheinlichkeiten zuordnen, aber man kann nicht jede Maßnahme einer Wahrscheinlichkeit anpassen, also werden wir mit offenen Ohren und Augen in die Zukunft gehen müssen und schauen, dass wir während der gesamten Regierungsperiode das Richtige tun.

Umso verwunderlicher ist es meiner Meinung nach, dass Kollege Schennach hier gerade fast beweint hat, dass bestimmte Dinge nicht präziser im Regierungs­überein­kommen stehen (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), und glaubt, man könnte das in einem Arbeitskreis über ein Wochenende schon ein bisschen detaillierter aus­arbeiten. – Da frage ich mich: Wo ist da das Engagement, wo ist da der Glaube an den Parlamentarismus? Was haben eurer Meinung nach die Abgeordneten, die Bundesräte die nächsten fünf Jahre hier im Hohen Haus zu arbeiten? Erwartet ihr, dass ihr jetzt ein Programm vorgelegt bekommt, in dem schon die Tage der nächsten fünf Jahre auf­gelistet sind, mit Sternzeichen und mit all dem, was passieren wird und wann wo wie was genau beschlossen werden wird, damit ihr überhaupt nichts mehr machen müsst? – Das kann sicherlich nicht der Fall sein! (Heiterkeit. – Bundesrätin Kersch­baum: Aber das hätten ... mit der FPÖ!)

Wer hilft diesem Land, wer bringt dieses Land jetzt voran? Wer zählt zu den Personen, die Teil der Lösung des Problems sind, und wer sind die Personen, die Teil des Problems sind, nämlich des Problems voranzukommen? – Das ist die Frage, die sich in der Zukunft stellt! Ich glaube, es werden die Menschen dieses Landes sein, die Unternehmer, die jetzt einen kühlen Kopf behalten müssen, die Menschen, die in diesem Land arbeiten, während andere diskutieren. – Das muss man ja auch bedenken. (Bundesrat Schennach: Ihr müsst ...! Ihr!) – Herr Kollege Schennach! Aus euren weinerlichen Zugängen entsteht kein Arbeitsplatz, entsteht keine Energie, entsteht keine Innovation; er hilft dem Land überhaupt nicht.

In dieser Situation ist es auch ganz wichtig, dass man die Menschen optimistisch stimmt. – Das ist ein ganz wesentliches Problem, das sich uns jetzt stellt! Mit den Schennachs und Straches und Westenthalers und Petzners und dem „Jammern wir gemeinsam!“ werden wir nichts weiterbringen. – Wir brauchen positive Energie für dieses Land, und wir brauchen auch einen Blick für die Realität!

Lieber Kollege Schennach! Der Schwerpunkt eines Regierungsprogramms der Grünen wäre also die Vermögenszuwachssteuer, das Thema mit dem Rechtsanspruch, und dann habe ich mir noch einen dritten Punkt aufgeschrieben ... (Zwischenruf.) – Ja, genau, das ist auch eine großartige Sache! (Bundesrat Schennach: ... Souffleur!)

Betreffend das Thema Realitätsbezug – auch wenn mit dem „Scheibenwischer“ jetzt ich gemeint gewesen sein sollte; darüber können wir vielleicht nachher diskutieren – ist