BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 27

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es doch folgendermaßen: Wir alle bekennen uns zu einem vernünftigen ökologischen Wirtschaften. Es gibt keinen Politiker, der nicht verstanden hat, dass Klimaschutz wichtig ist und dass wir diesen Globus für unsere Nachwelt erhalten müssen. – Ich denke, das wissen wir alle. Wir alle wissen aber auch, dass das nur im globalen Zusammenhang gelöst werden kann. (Zwischenrufe der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)

Was nützt es uns bitte, lieber Kollege Schennach, wenn wir irgendeinem tollen Papier von euch folgen und wir Österreicher die großen Vorreiter sind, sich dann aber die Industrie in die Nachbarländer verlagert und genau derselbe CO2-Ausstoß 15 Kilometer jenseits der Grenze passiert? – Aber wir sind super, zumindest bei günstigem Wind haben wir die Schadstoffe kurz nicht bei uns!

Es ist einfach so, dass ihr euch weigert, die Realität anzuerkennen, und das betrifft arbeitende Menschen. Das sind dieselben Menschen, bezüglich derer ihr trauert, wenn sie dann keinen Arbeitsplatz haben, wenn es Armut in diesem Land gibt, wenn sich in diesem Land Pessimismus breitmacht und so weiter. (Bundesrat Schennach: Ihr weigert euch, die Realität der Handlungsnotwendigkeit anzuerkennen!) – Wir als Politiker haben die Aufgabe, dieses Land so zu führen – das ist die Aufgabe der Bundesregierung –, dass das Beste für dieses Land erreicht wird.

Viele wichtige Themen wurden schon angesprochen wurden. – Der Herr Bundes­kanzler hat ja bereits gesagt, dass man über die Regierungserklärung beliebig lange sprechen könnte. Die Armutsbekämpfung ist wesentlich, der Erhalt unseres Gesund­heitssystems ist sehr wichtig. Zukunftsorientiert sind selbstverständlich Bildung, Aus­bildung, Innovation, Forschung, Infrastruktur. – Das sind die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und das sind, liebe Kollegen von der Opposition, auch die Themen, wo es nicht schlecht wäre, wenn ihr mit noch tolleren Vorschlägen kämt (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kerschbaum und Mühlwerth), die man dann aufgreift und umsetzt, so wie das jeder geschickte Bürgermeister oder Landes­haupt­mann macht. Wenn die eine gute Opposition haben, nehmen sie deren Ideen, geben ein eigenes Mascherl herum, und los geht es! (Bundesrätin Kerschbaum: Das Problem ist, dass Sie nicht wissen, was eine gute Idee ist!)

Es ist einfach so in der Politik, dass die Regierenden auch Ideen der Opposition aufgreifen können und dann umsetzen – leider für die, die in der Opposition sind; ich sage das als Wiener ÖVPler, der durchaus einiges an Erfahrung mit Oppositionspolitik hat. Das ist etwas, was einem vielleicht nicht immer schmeckt, es ist aber eine tolle Möglichkeit, etwas für das Land zu tun. Auf diese Möglichkeit wollte ich euch noch einmal ganz offiziell hinweisen. (Bundesrat Schennach: ... von der ÖVP lernt!) – Was lernt man nicht von der ÖVP? – Aha, Kollege Schennach macht zwar Zwischenrufe, dialogisiert aber nicht mit mir.

Ich wollte auch noch etwas zu dem Thema „Umgangsformen in der Politik“ sagen: Ich finde ja die Diskussionen, die wir manchmal führen, wirklich lustig und zum Schmun­zeln. Lassen Sie mich Folgendes betreffend die letzte Regierung sagen, die Kollege Schennach übrigens ziemlich gut gefunden haben muss. – Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Lob für die Außenministerin gekommen wäre, als sie noch im Amt gewesen ist und hier war, und auch jenes für die Frau Justizministerin und eigentlich die gesamte progressive Molterer-Gusenbauer-Regierung (Zwischenruf des Bundes­rates Schennach); ich verstehe nicht, warum ich das damals nicht öfter gehört habe. (Bundesrat Schennach: Weil Sie geschlafen haben!)

Was ich sagen wollte ist Folgendes: Es ist vergleichsweise nebensächlich, ob wir in der medialen Darstellung das Thema „Die Regierung streitet schon wieder“ oder „Die Regierung kuschelt schon wieder“ haben. Diese Oberflächlichkeiten, mit denen wir uns


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