in Österreich auseinandersetzen, sind eigentlich das, wovon wir wegkommen müssen. Ich glaube, wir alle halten unterschiedliche „Musikformen“ aus, wie wir über die Jahre miteinander umgehen, solange sie nicht scheidungstechnisch relevant werden.
Das Wesentliche ist doch, dass es in Zukunft um die Inhalte der Politik, dass es um die besseren Ideen geht und dass nicht im Vordergrund steht, ob die Regierung das im Kuschelformat oder im Streitformat diskutiert hat. Auch in Bezug auf die Opposition ist mir persönlich streiten oder kuscheln – selbstverständlich nur verbal – relativ gleichgültig, wenn daraus ein interessanter Dialog entsteht. (Bundesrat Schennach: Das muss dir ... sein!)
Ich möchte wirklich in Richtung Opposition sagen: Ihr müsst einfach besser werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ihr müsst euch einfach mehr einfallen lassen! Dass Herr Strache und Herr Westenthaler und Herr Schennach und Frau Glawischnig und Herr Petzner diejenigen sind, die die Superideen haben, die dieses Land weiterbringen, glaubt keiner. Da lachen die Hühner! Daher müsst Ihr besser werden. (Bundesrat Ing. Kampl: Der Wähler hat ... entschieden! – Bundesrat Schennach: ... so vollmundig mit dem niedrigsten Wahlergebnis in der Geschichte herumzureden ...!)
Lieber Kollege, ich komme zum Ende. (Bundesrat Ing. Kampl: ... bescheiden sein, gerade vor ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Lieber Kollege Schennach! Wir haben unser Wahlziel ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Zum Abschluss: Wir als Volkspartei haben unser Wahlziel nicht erreicht, aber wenn ich zu den Grünen schaue, spreche ich mit der Nummer 5 in diesem Land. – Ich wünsche dieser Bundesregierung alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel. – Bundesrat Schennach: ... nur ich bin nicht so vollmundig wie Sie!)
10.16
Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll das Wort. – Bitte.
10.16
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Bundesrat! Ich möchte nach dieser sehr interessanten Diskussion der letzten Stunde und nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers nur auf ein paar Themen eingehen, die mich als Finanzminister vom Portfolio her direkt betreffen und die ja tatsächlich auch im Fokus der Auseinandersetzung und vor allem der Politikgestaltung in den nächsten Jahren stehen werden.
Ich bin froh darüber, dass wir nach fünf Wochen harter Verhandlung – eine der kürzesten Regierungsverhandlungszeiten zweier Parteien in der Zweiten Republik; klar, eine Alleinregierung geht schneller – eine gute Basis für fünf Jahre gelegt haben und dass wir auf Basis dieses Regierungsübereinkommens auch darangehen können, die Themen, die wir uns vorgenommen haben, auf Punkt und Beistrich abzuarbeiten. Es wird jeder der Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sein Übriges zu tun haben, damit wir dieses ambitionierte Programm auch entsprechend weiterbringen.
Aus meiner Sicht stehen drei große Herausforderungen vor uns, denen wir uns mit unserer Politik zu stellen haben. Die erste ist, die Krise zu meistern, die zweite ist, die Wirtschaft zu stärken, und die dritte heißt, die Menschen zu entlasten. – Diesen Dreiklang in Einklang zu bringen und über diese Ideen und Antworten das Staatsganze
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