BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 29

nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, das wird die ganz besondere Herausforderung für uns alle in dieser Regierung werden.

Ich komme gerade zurück – ich bin heute sehr zeitig in der Früh aus Paris wegge­flogen, um hier sein zu können – vom informellen Finanzministerrat, zu dem der fran­zösische Vorsitz für gestern Nacht eingeladen hat, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, wir werden noch etliche schlaflose Nächte erleben!

Es ist so, dass das, was auf uns zukommt – durch die Finanzkrise in Amerika aus­gelöst –, die Realwirtschaft nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa einholen wird. Das ist jedoch überhaupt kein Grund aufzustecken, im Gegenteil: Wir kennen die Maßnahmen, wir kennen auch die Ziele, und wenn wir uns gut aufstellen und in Europa gemeinsam vorgehen – darauf wird es ankommen! –, dann werden wir diese Krise in den nächsten Monaten und Jahren auch erfolgreich meistern können. Das wird nicht im Vorbeigehen möglich sein und das wird nicht dadurch gehen, dass wir uns mit unterschiedlichen Zielsetzungen die Argumente an den Kopf werfen, sondern nur, indem wir auch über Parteigrenzen hinweg versuchen, diese Aufgabe zu meistern.

Wir in Österreich tun das federführend! – Gestern bei der Tischumfrage kam klar heraus: Wir haben mit den zwei Konjunkturpaketen der Bundesregierung im Vorlauf und bei den Verhandlungen jetzt die ambitioniertesten Konjunkturprogramme Europas auf den Tisch gelegt. Wir sind die Einzigen – oder fast die Einzigen –, die in den nächsten Wochen und Monaten darangehen werden, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, um dadurch – ich weiß, das Datum und vieles andere war lange heiß umstritten – neben den direkten Auswirkungen der Konjunkturpakete einen zweiten Teil eines Inputs im Konsum leisten können. Es ist auch für mich in der Umsetzung wichtig, dass wir diese drei Dinge realisieren, also die zwei Konjunkturpakete zügig umsetzen und auch die Steuerreform im ersten Quartal über die Bühne bringen.

Der Zeitplan für die Steuerreform sieht vor, eine Entlastung von 2,2 Milliarden € zu schaffen, die Lohn- und Einkommensteuer zu reduzieren und mit 500 Millionen € den Familien unter die Arme zu greifen, die aus meiner Sicht, aus unserer Sicht die Unter­stützung am notwendigsten brauchen. Das werden wir bis März auf Schiene bekom­men, rückwirkend mit 1. Jänner 2009. Ich hoffe, dass wir diesen Zeitplan im parlamen­tarischen Ablauf, inklusive Bundesrat, halten und das umsetzen können, damit rund um Ostern rückwirkend ausbezahlt werden kann und diese Entlastung auf der einen Seite und die Unterstützung für die Familien auf der anderen Seite dann monatlich zum Tragen kommen und auch dauerhaft abgesichert werden kann.

Die Konjunkturpakete sind in Angriff genommen. Wir arbeiten sie Punkt für Punkt ab. Im Zentrum steht die Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen dieses Landes für die Beschaffung von Liquidität und Zugang zu Krediten – ein Schlüssel­faktor für die Finanzierung der Wirtschaft. Wenn uns dieser Geldkreislauf abhanden kommt, dann haben wir auch in der Realwirtschaft über längere Zeit nichts mehr zu bestellen.

Somit bin ich beim dritten Punkt, und der heißt: Bankenschirm. – Der Bankenschirm ist gespannt. Wir haben seit eineinhalb Wochen die Bewilligung aus Brüssel, dass wir mit unserem 100-Milliarden-€-Paket helfen können. Es ist völlig falsch, wenn jemand behauptet, wir helfen damit den Banken. Nein! Wir sichern damit den Geldkreislauf, damit die Sparer sicher sein können, dass ihre Guthaben auf sicheren Banken liegen, und damit jene Menschen – und das sind Hunderttausende und auch viele Unter­nehmer –, die Kredite laufen haben, ihr Haus nicht bei der Bank abzugeben haben, weil die Kreditwirtschaft flöten geht. – Das ist der Sinn des Bankenschirms.