BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 30

Wir werden mit den Banken in sehr detaillierte Verhandlungen treten. Es sieht so aus, dass die meisten großen Systembanken, was den Zugang zu Partizipationskapital betrifft, heuer nicht mehr kommen werden, sondern wir in den ersten Wochen und Monaten des nächsten Jahres die entsprechende Eigenkapitalausstattung zu diskutie­ren haben. Bank für Bank wird mit dem Finanzministerium die entsprechenden Ver­handlungen zu führen haben.

Wir entlasten also die Menschen, wir stützen die Wirtschaft, und wir helfen auch, den Finanzkreislauf entsprechend aufrechtzuerhalten.

Was die Frage der Sicherheit in dieser schweren Krise betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines auch klar geworden – und das sei allen gesagt, die europakritische oder darüber hinaus vor allem europaablehnende Diskussionen führen –: Gerade in dieser Krise wird Europa zeigen müssen – und zeigt es schon! –, dass das Friedensprojekt Europa auch Krisenbewältigungs- und Wirtschaftsprojekt Europa heißt. Ohne die Europäische Union und ohne den Euro in dieser Geschlos­senheit würden wir heute schon vor ganz anderen negativen Herausforderungen stehen, als das jetzt – ohnehin schon schwierig genug – der Fall ist. Auch das muss gesagt werden, wenn Diskussionen aufbrechen. Wir haben erst gestern wieder ge­sehen, dass wir uns in Europa gemeinsam entwickeln und weiter gemeinsam vor­zugehen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Es wird schon Mitte Jänner kommenden Jahres den nächsten ECOFIN-Rat geben – 18., 19., 20. Jänner sind in Aussicht genommen –, wo die weiteren Schritte auf euro­päischer Ebene zu beraten sein werden.

Ein zweiter wichtiger Eckpunkt – der, wie ich sicher bin, für die Menschen in Österreich von entscheidender Bedeutung ist – ist die Frage der Sicherheit: in Österreich in unsicheren Zeiten Sicherheit geben, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch faktisch, was die innere, was die äußere Sicherheit betrifft. Es geht damit auch um die Definition. Wie gehen wir mit dieser Herausforderung um? – Wir werden in Österreich tausend Polizisten mehr auf die Straße bringen können, indem wir gemeinsam die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass jeder, der nach Österreich kommt, hier um Asyl ansucht und die Voraus­setzungen und die Berechtigung für Asyl hat, auch Asyl gewährt bekommt – das ist ein heiliges Recht –, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass jene, die dieses heilige Recht verletzen und missachten, die notwendigen Antworten bekommen.

Weiters müssen wir darauf achten, dass wir mit einer klugen Zuwanderungspolitik erstens die Integration derer, die hier sind, vor die Zuwanderung stellen und zweitens dann, wenn es um Zuwanderung geht, mit der Rot-Weiß-Rot-Card dafür sorgen, dass klare Rechte und Pflichten mit dieser Zuwanderung verbunden sind. Das ist eine Aufgabe, die wir in der Bundesregierung gemeinsam zu erfüllen haben, weil das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit absoluten Vorrang hat.

Der dritte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage: Wie geht es im Gesundheitsbereich weiter? Österreich hat im Gesundheitsbereich und, wie ich meine, insgesamt sicher eine herausragende Stellung, was die Wirtschaftskraft, was die Lebensqualität in Europa betrifft. Wir sind top, und wir sind in vielen Fragen, auch was die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik betrifft, vorne mit dabei.

Die Gesundheitspolitik betreffend ist zu sagen, wir haben zwei große Themen zu bewältigen. Zum einen: Ja, wir sind bereit, Geld in die Krankenkassen zu pumpen. Ab dem Jahr 2010 sollen 110 Millionen € jährlich bereitstehen. Aber ich sage als Finanz­minister auch dazu: Dieses Geld wird dann nicht fließen, wenn 2009 in den Kranken­kassen nicht Strukturreformen, nicht die notwendigen Maßnahmen – Reorganisation des Kosteneinsparungspotenzials – gesetzt werden. Das ist ein wichtiger Punkt: dass