BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 31

dann, wenn etwas geleistet wird, auch die Gegenleistung zu erfolgen hat. Die Bun­desregierung hat sich dazu bekannt, das Geld zu budgetieren. Aber noch einmal: Dazu ist in den kommenden Monaten auch die entsprechende Vorleistung zu erbringen – das vor allem dann, wenn einzelne Kassen, die Oberösterreichische etwa, Über­schüsse erwirtschaften, während andere, zum Beispiel in Wien, eine katastrophale Finanzgebarung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe auch nicht ein, dass die Kosten für eine Röntgenaufnahme im Verhältnis wie folgt aussehen: Oberösterreich: 13 €, Wien: 32 €. Viele dieser Themen im Bereich unterschiedliche Kosten für dieselbe Leistung und dieselbe Qualität sind zu diskutieren. In diesem Sinne haben wir große Aufgaben vor uns.

Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Spendenabsetzbarkeit betrifft, ebenfalls einen wichtigen Schritt setzen. Ab 1. Jänner 2009 soll die Absetz­barkeit der Spenden Realität werden; 20 Jahre lang ist darum gerungen worden. Ich habe mich als Finanzminister dazu entschlossen, diesen Schritt in schwierigen Zeiten mit angespannten Budgets zu setzen – vor allem für jene, die mit den Spendengeldern direkten Dienst am Menschen tun. Wo Menschen für Menschen Verantwortung im Sozialen, im mildtätigen Bereich und in der Entwicklungszusammenarbeit übernehmen, dort sollen Spenden absetzbar sein können. Ich sage das ganz bewusst nicht des­wegen, weil ich andere ausnehmen will, sondern weil es darum geht, mit Geld möglichst viel Transfer zu erzielen, sodass möglichst viele Menschen entsprechende Unterstützung genießen.

Faktum ist, dass andere NGOs vor allem in der völlig berechtigten politischen Aus­einan­dersetzung durch Kampagnenmanagement auf Probleme aufmerksam machen oder Werbung für eigene Ideen und notwendige umweltpolitische Maßnahmen machen. Aber der direkte Zugang von Spendengelderdotationen zu Menschen, die es brauchen, ist dabei nicht gegeben.

Wir werden dieses System nach zwei Jahren evaluieren. Dann werden wir auch zu entscheiden haben: Hat es sich gelohnt? Ist das Spendenvolumen gestiegen? – Nur dann macht es Sinn. – Und: Können wir die Basis auch auf andere Organisationen verbreiten? Für diese Diskussion bin ich dann, nach diesen zwei Jahren Erfahrung, zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte: All das ist zu bewältigen: Krise, notwendige Strukturmaßnahmen in den ver­schiedenen Bereichen, Bildung, Forschung, Entwicklung – ich kann heute hier nicht alles aufzählen –, natürlich unter dem Dach eines Fünfjahreshaushaltsplans, der auch über den Konjunkturzyklus hinaus nicht aus den Fugen geraten darf.

Es ist natürlich so, dass angesichts einer derart dramatischen Krise wahrscheinlich viele Grenzen, die wir kannten, zumindest temporär und im Einzelfall nicht mehr gelten. Trotzdem dürfen und werden wir die Frage der Budgetkonsolidierung, des maßvollen Haushaltens, auch wenn wir kraftvoll helfen müssen, nicht aus den Augen verlieren. Das wird eine ganz besondere Herausforderung in den nächsten Wochen bei der Budgetierung des ersten Doppelbudgets und bei der Perspektive für 2013 sein, die wir zu erstellen haben – in der neuen Gesetzgebungsperiode erstmals mit einem eigenen Gesetz –, dass wir gemeinsam in der Regierung an die Ausgaben denken, um gegen­zusteuern und die Antworten zu geben, dass wir aber auch gemeinsam in der Regie­rung dafür Sorge tragen, dass wir die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen bereits im Jahr 2009 einleiten. – Ob durch die Verwaltungsreform oder aus verschie­denen Bereichen des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens: Dort, wo wir Spielräume haben, müssen wir diese im Sinne der Effizienz auch nutzen.