Wir werden den Budgetkuchen – also die einzelnen Teile für die Ressorts – Mitte Jänner den Ressorts übermitteln. Wir werden dann seitens des Finanzministeriums in der zweiten Februarhälfte in intensive Verhandlungen mit den Ressorts gehen, und wir planen die Budgetrede im Plenum des Nationalrats für rund um den 20., 21., 22. April. Dann haben wir die Sicherheit, rasch gehandelt zu haben und das Budget auf den Weg gebracht zu haben, und damit können wir den gesamten Aufriss für die nächsten fünf Jahre in der Skizze bereits erkennen.
Gestatten Sie mir abschließend noch etwas aufzugreifen, das Harald Himmer angesprochen hat: die Frage „Kuscheln oder Streiten“ oder was auch immer. – Ich glaube, dass diese Bundesregierung in den ersten Wochen eindrucksvoll gezeigt hat, dass zwei Parteien, die eine völlig unterschiedliche Geschichte haben und die auch aus völlig unterschiedlichen grundsätzlichen Positionierungen und Wertefundamenten kommen, es trotzdem schaffen können, nach bitteren Erfahrungen einer Wahl ordentlich, anständig, mit Sach- und Hausverstand gemeinsam die Arbeit aufzunehmen. Das ist die Herausforderung, die sich uns stellt, die wir bewältigen müssen und die wir bewältigen wollen.
Wir haben mit den „Österreich-Gesprächen“ einen wichtigen Schritt gesetzt, den fortzusetzen ich für wichtig und richtig halte. Wir zeigen, dass wir mit der Opposition den ständigen Dialog pflegen, weil wir wissen, dass nicht nur wir beide in der Regierung ordentlich zusammenzuarbeiten haben – es wird noch viele Streitereien und Auseinandersetzungen geben; da soll sich niemand täuschen – und dass wir auch das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen, sondern dass wir bei vielen Themen auch mit der Opposition über Zweidrittelmehrheiten zu verhandeln haben. – Diese Einladung steht, darüber würden wir beziehungsweise würde ich mich ganz besonders freuen, damit wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam für Österreich einfach kraftvoll arbeiten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.31
Präsident Jürgen Weiss: Als Nächste kommt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.
10.31
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist ja heute schon einige Male das Wort „Weihrauchkessel“ gefallen – ich mache ihn jetzt wieder zu und sage Ihnen: Je mehr Seiten ein Regierungsprogramm hat, desto weniger steht normalerweise drin, und das ist auch bei diesem Regierungsprogramm so. Es sind sehr viele Absichtserklärungen enthalten, es wird sehr viel evaluiert werden, es werden sehr viele Experten befragt werden, es werden sehr oft die Sozialpartner zum Zug kommen, aber wenn es ums Konkrete geht, wird es inhaltlich schon sehr dünn, dafür hätten wahrscheinlich fünf Seiten durchaus gereicht. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, man soll Optimismus verbreiten. – Ja, einverstanden, ich bin auch dafür, dass man nicht alles zu negativ sieht, dass man angesichts der Krise, die tatsächlich vorhanden ist, von der wir auch noch nicht wissen, inwieweit sie sich ausbreiten und was noch alles auf uns zukommen wird – wir haben ja erst diese Woche von Madoff gehört, der Menschen in einem Schneeballsystem um 350 Millionen € betrogen hat; also da ist offensichtlich noch einiges offen –, schon darauf achtet, jetzt nicht auch noch diesen psychologischen Faktor miteinzubringen, der das Ganze noch schlimmer macht, als es eigentlich ist. Aber trotz allem Optimis-
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