BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 33

mus muss man natürlich auch wirklich etwas tun, muss man Taten setzen. Der Opti­mismus, den man verbreitet, allein wird es nicht sein.

Beim Bankenpaket, das – nur zur Gedächtnisstärkung an Kollegen Himmer – auch die Oppositionsparteien mitgetragen haben, springt der Motor leider noch schwer an. Ein Teil des Bankenpakets war selbstverständlich auch, dass die Banken Geld verborgen, dass die Banken Kredite zur Verfügung stellen auch für jene Unternehmen, die noch gut dastehen und bereit sind, zu investieren, aber diesbezüglich stottert der Motor noch ganz gewaltig.

Die Menschen entlasten – na selbstverständlich! Sie haben ja unter der Teuerung, der Inflation wirklich schon genug gelitten. Wenn das Wort „Tarifsenkung“ fällt, hat man die Opposition eigentlich immer auf seiner Seite, aber, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen: Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Ihrem Fraktionskollegen Häupl, denn dieser erhöht gerade jede Menge Gebühren! Nicht, weil er kein Geld in der Kasse hat, sondern, weil er noch mehr Geld haben möchte. Die Bürger Wiens können sich warm anziehen, denn das Geld wird auch für die Heizkosten nicht reichen, weil der Landeshauptmann von Wien nämlich im Begriff ist, auch den Gaspreis wieder zu erhöhen.

Bei unserem neuen Kabinett stellt man sich schon – nicht nur als Opposition, sondern auch als Bürger dieses Landes – die Frage, wozu wir eigentlich gewählt haben. Sie, Herr Vizekanzler, und der Herr Bundeskanzler haben ja gerade einmal die Türschilder ausgetauscht. Sie haben die Türschilder ausgetauscht, und ansonsten ist im Großen und Ganzen alles beim Alten geblieben. Sie haben sich beide wieder in ein Koalitions­bett gelegt, nachdem Sie beide unisono gesagt haben, mit wem Sie nicht regieren können. Natürlich ist es wichtig, die Ministerposten wieder innezuhaben, die Staats­sekretäre versorgen zu können und alles ... (Bundesrat Gruber: Das weiß die FPÖ am besten, wenn es ums Aufteilen geht! Da seid ihr stark!) – Ihr wisst das aber noch viel besser und viel länger als wir. (Bundesrat Gruber: Kehren Sie vor der eigenen Tür, statt sich hier herzustellen und so g’scheit zu reden!)

Ihr braucht überhaupt nicht zu reden, ihr habt es wirklich am allerwenigsten nötig! (Bundesrat Gruber: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Das, was die SPÖ gemacht hat, sucht wirklich seinesgleichen. Aber ihr seid schon froh, dass ihr eure Minister- und Staatssekretärsposten wieder habt, und wenn man sich anschaut, wie die Verteilung gelaufen ist, dann wissen wir, dass das natürlich alles wunderbar ist.

Der Herr Bundeskanzler hat ähnlich wie sein Amtsvorgänger Gusenbauer sein zen­trales Wahlversprechen schon vor der Angelobung wieder gebrochen gehabt. Sein Versprechen war: Wenn es neue EU-Verträge gibt, grundlegender Natur, gibt es selbstverständlich – so wollten Sie es haben – eine nationale Volksabstimmung. Das hat Ihnen die ÖVP abgewürgt und gesagt: Mit uns nicht! Jetzt ist es so: Sollten Sie hier eine Mehrheit – wovon ja heute auch schon öfters die Rede war – mit der Opposition suchen, dann gibt es wieder Neuwahlen. Somit ist eines Ihrer wesentlichen Wahl­versprechen weg.

Ich muss Ihnen sagen, da werden schon ein bisschen Erinnerungen an einen Ihrer Vorgänger, nämlich an Herrn Vranitzky, wach, den man ja den „Teflonkanzler“ genannt hat. Ein Kollege von Ihnen, Herr Bundeskanzler – das kann kein Freund sein –, hat das über Sie ja auch schon gesagt. Ich sage, der Unterschied zwischen Ihnen beiden ist: Es rinnt an Ihnen auch vieles ab, aber Sie lächeln es weg. Das allein wird aber wahrscheinlich zu wenig sein.

Ich nehme nun einige Punkte aus dem Regierungsprogramm heraus. Eines der Themen, die gerade die Freiheitlichen immer sehr stark vertreten, ist die Familie. – Ja, die Entlastung ist gut. Es ist schön, dass es eine weitere Familienbeihilfe, eine 13. Fa-