BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 34

mi­lienbeihilfe, gibt, aber man muss trotzdem kritisch anmerken, dass die Familien­beihilfe nicht einmal die Entwertung seit der Einführung wiedergutgemacht hat. Das heißt, es ist immer gut, wenn man ein bisschen mehr hat als gar nichts, aber trotzdem ist das für die Familien immer noch zu wenig. Wir wissen alle, dass gerade Familien am meisten armutsgefährdet sind. Je mehr Kinder man hat, desto schlimmer ist es.

Kollege Himmer hat heute gesagt, die Opposition soll gut arbeiten. – Ihr seid da ja ein eifriger Aufgreifer freiheitlicher Ideen, wie zum Beispiel das Familiensteuersplitting für Ihr Perspektivenpapier, von dem Sie sich leider wieder verabschiedet haben. Das aber wäre wesentlich, um die Familien zu entlasten. Wir wollen, dass die Familien, und hier vor allem die Frauen, die Wahlfreiheit haben, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Wir sehen es nicht als so vordringlich an, dass man schon möglichst nach der Geburt wieder in den Vollerwerb einsteigt, die Kinder in der Kinderkrippe abgibt, sondern wir sagen, die Frauen sollen die Entscheidung fällen können, wie sie es machen wollen. Ob sie drei Jahre, bis zum Eintritt in den Kindergarten, bei ihren Kindern bleiben und sie selbst erziehen oder bis zum Eintritt in die Schule, das soll ihnen selbst anheim­gestellt werden, da muss man sie unterstützen.

Diese Wahlfreiheit haben die Frauen und die Familien aber nicht, denn ökonomische Gründe zwingen die Frauen sehr schnell wieder in den Beruf zurück. Auch Wiederein­stiegsprogramme, um tatsächlich den Anschluss wiederzufinden, wenn man sich entschließt, später in den Beruf zurückzukehren, fehlen.

Zweiter wesentlicher Punkt ist Bildung. Dazu ist heute schon einiges gesagt worden, nämlich auch in Form von Absichtserklärungen, wie wichtig Bildung ist. – Ja, Bildung sehe ich auch als ein ganz zentrales Element. Es tut mir nur leid, dass das nicht schon wesentlich früher erkannt worden ist, weil die Regierung, was die Hebung der Deutsch­kenntnisse bei Zuwandererkindern anlangt, über die Jahre überhaupt nichts gemacht hat. Heute stehen wir nicht nur vor dem Problem, dass wir Klassen mit bis zu 100 Prozent Ausländeranteil haben, sondern auch, dass diese 100 Prozent meistens nicht ausreichend oder gar nicht Deutsch können. Und das ist ein wirklicher Skandal, muss man sagen, denn es ist auf der einen Seite viel Geld hineingepulvert worden, aber leider ist es immer wirkungslos verpufft.

Das Einzige, das interessiert hat, war diese „tolle“ Idee der Gesamtschule.

Die Gesamtschule, die äußere Organisation wird die inneren Probleme nicht lösen. Ein differenziertes System wie in Bayern funktioniert hervorragend. Und wir wissen auch, wenn wir bei uns den Migrationsanteil herausrechnen, sind wir in vielen Bereichen absolut an der Spitze und brauchen uns für nichts und niemanden zu schämen und müssen nicht ständig wie das Kaninchen vor der Schlange, in diesem Fall Österreich vor Finnland, sitzen und sagen, die machen das so toll, dort müssen wir auch hin, nur die Gesamtschule wird es bringen.

Mit der TIMSS-Studie ist der Beweis erbracht worden, dass das nicht stimmt. Die Volks­schule ist die Gesamtschule. Dort gehen alle hin. Und was mussten wir sehen bei der TIMSS-Studie? Dass Österreich bei den Lesekenntnissen unserer Volksschul­kinder absolut zurückgefallen ist. Also glaube ich, dass es besser ist, die Ressourcen in ein nicht so schlechtes Schulsystem, wie es immer behauptet wird, hineinzustecken. Wir wissen, dass die Probleme vor allem in den Ballungszentren gegeben sind, am Land funktioniert eine Hauptschule völlig anders, und die meisten Hauptschüler machen auch Matura. Es gibt im Speziellen in Wien das Problem, und da muss man es sagen, wie es ist: In Wien ist die Hauptschule zur Ausländer-Restschule verkommen! Und kein normaler Mensch gibt dort sein Kind hin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und hier wäre wirklich noch sehr viel zu tun. (Bundesrat Gruber: Was ist ein „normaler Mensch“, Frau Kollegin? Ich würde mit der Wortwahl etwas vorsichtiger sein!) Jeder