BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 35

normale Durchschnittsösterreicher ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kaum Eltern sagen, mein Kind geht dort in die Schule.

Bildung ist einfach so wichtig, und daher muss man die Probleme ansprechen, und man muss auch Lösungen haben. (Bundesrat Mag. Klug: Dann aber nicht polemisch! Dann nicht polemisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ihr wolltet die Lösungen die ganzen Jahre nicht sehen. Immer dann, wenn euch die Decke auf den Kopf zu fallen beginnt, dann denkt ihr darüber nach, ob nicht die Freiheitlichen in dem Fall ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... die Wiener Gemeinderatswahl!) – Ja, der Häupl hat ja heute auch schon sehr „nette“ Worte gesagt, und als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, auch die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen.

Da Sie heute schon so oft beschworen haben, dass die Opposition eingeladen ist, mitzumachen, ihre Ideen einzubringen, sage ich Ihnen: Das tut die Opposition seit Jahrzehnten! Auch in der vergangenen Periode (Bundesrat Konecny: Waren Sie nicht noch vor vier Jahren in der Regierung?) – Sie können es sich anschauen – gab es genügend Anträge der Opposition, egal, ob es jetzt die FPÖ ist oder das BZÖ oder die Grünen. Und was machen Sie damit? Gar nichts! Sie lehnen sie einfach ab und sagen, das ist uns wurscht.

Wir werden Ihre Arbeit kritisch betrachten, wir werden unsere Ideen nach wie vor einbringen, und Sie können dann zeigen, wie Ernst es Ihnen ist, mit der Opposition in einen Dialog zu treten und auch gute Ideen der Opposition aufzugreifen. (Beifall der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl. – Bundesrat Mag. Klug: Wenn sie kommen! – Bundesrätin Mühlwerth – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sie kommen! Sie sind da!)

10.43

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Ich erteile ihm dieses.

 

10.43.07

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich erstmals hier in diesem Haus sozusagen Gast sein darf, darf ich das Wort ergreifen und grüße Sie sehr herzlich. Sie haben ja vom Herrn Bundeskanzler und Herrn Vizekanzler schon die wesentlichen Eckpunkte des Regierungsübereinkommens gehört, und so darf ich Ihnen nur kurz darüber berichten, dass die Land- und Forst­wirtschaft, der Natur- und Umweltschutz im Rahmen meiner Zuständigkeit auch zen­trale Schwerpunkte dieses Regierungsprogramms sind.

Ich freue mich darüber, dass die Regierung ein klares Bekenntnis zu einer nach­haltigen, bäuerlich strukturierten Landwirtschaft abgegeben hat, mit all den Ausfor­mun­gen. Das heißt, das Ziel dieser Regierung ist es, den Bauern und Bäuerinnen in Österreich in schwierigen Zeiten, die ja nicht nur diesen Sektor betreffen, sondern auch alle anderen Wirtschaftssektoren, wie wir gehört haben, Sicherheit und Zukunft zu geben, Chancen einzuräumen, gleichzeitig aber auch den Schulterschluss mit den Konsumenten als wichtige Achse zu suchen. Die Konsumenten erwarten sich von unserer Landwirtschaft, dass der Tisch der Bevölkerung mit hochwertigen, hoch qualitativen Lebensmitteln gedeckt wird.

Anmerkung: Das Dioxinfleisch aus Irland betrifft unsere Produktion überhaupt nicht. Es sind keine heimischen Qualitätsgütesiegel betroffen. Das AMA-Gütesiegel garantiert für heimische Spitzenqualität und ist hier jedenfalls nicht betroffen.