BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 36

Wir suchen den Schulterschluss mit den Konsumenten und wollen die Bauern in eine Position bringen, dass sie die natürlichen Lebensgrundlagen neben Boden, Luft, Was­ser sauber halten – im eigenen Interesse und im Interesse der Gesellschaft in Österreich.

Ein weiterer Schritt: Schutz vor Naturgefahren. Die Hochwasserereignisse in ganz Österreich in den vergangenen Jahren haben klar gezeigt, wie notwendig es ist, einerseits Hab und Gut zu schützen, aber vor allem auch den Menschen zu schützen, Leib und Leben zu bewahren.

Das hat die Bundesregierung beabsichtigt. Es ist weiters beabsichtigt, die zentralen Säulen der Agrarpolitik weiterzuführen, nämlich die Investitionsprogramme zu be­decken, laufend von 2007 bis 2013, das auch als einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Und es ist gedacht, nachdem die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ansteht, im Jahr 2013 rechtzeitig darauf zu reagieren. Ich war gestern beim EU-Agrarministerrat, wo ich Gelegenheit hatte, mit der Agrarkom­missarin und mit vielen Ressortkollegen zu sprechen, und es werden jetzt die Vorbe­reitungen für die kommenden Jahre getroffen, um uns rechtzeitig darauf einstellen zu können.

Wichtig in Verbindung damit ist neben der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und unserer bäuerlichen Betriebe die Gentechnikfreiheit, zu der wir uns verpflichten, zu der sich diese Bundesregierung verpflichtet. Ich durfte auch beim EU-Umwelt­minis­terrat dabei sein und kann Ihnen sagen, dass sich Europa in unsere Richtung zu bewegen beginnt. Der jahrelange Kampf für Gentechnikfreiheit – und wir sind in Öster­reich gentechnikfrei – wird belohnt, weil viele Staaten zunehmend erkennen, dass unser Weg ein richtiger ist, nämlich sich auf den Weltmärkten mit einer hoch quali­tativen Lebensmittelproduktion, die frei von Gentechnik ist, abzuheben. Das ist erfreu­lich, und wir – ich im Besonderen – werden sehr darum kämpfen, dass das erhalten bleibt.

Im Schulterschluss dazu der Umweltschutz. Es ist dieser Regierung gleich zu Beginn ihrer Periode Großes gelungen: In enger Abstimmung mit den Kollegen im Umwelt­ministerrat, dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister im EU-Rat wurde das große Klima- und Energiepaket der Europäischen Union beschlossen. Es ist das eine Riesenherausforderung, wo es einerseits gilt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und dazu stehe ich auch als Umweltminister – auf den Arbeitsplatz zu schau­en, dass die Menschen eine Arbeit haben, aber andererseits auch, die Klimaschutz­ziele nicht über Bord zu werfen, die sehr ehrgeizig, sehr ambitioniert sind: bis 2020 20 Prozent Einsparung von CO₂, 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energieträgern und Energieeinsparung. Wir waren hier sehr eng abgestimmt mit dem Herrn Bundes­kanzler, wofür ich mich bedanke, weil es eines nationalen Schulterschlusses bedarf, nämlich aller Körperschaften in der Republik, um die Konsequenzen aus dem Klima­paket entsprechend zu bedecken.

Es ist notwendig, dass im Bund alle zuständigen Stellen, nicht nur das Umweltressort, sondern auch die Bereiche Verkehr und Industrie, aber auch die Länder – Stichwort: Wohn­bauförderung – massiv zusammenarbeiten, um die Klimaschutzziele zu er­reichen.

Wenn hier nicht alle mittun, wird es nicht gehen, und ich weiß, dass die Konsumen­tinnen und Konsumenten bereit sind, Klimaschutz zu betreiben, weil es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr wohl wichtig ist, die Lebensqualität für jetzige Generationen, aber auch für kommende Generationen zu sichern. Es sitzen viele junge Leute hier, um deren Zukunft es auch geht, ebenso um die unserer Kindeskinder.