Daher möchte ich Sie einladen, hier aktiv mitzuarbeiten. Es sind, wie gesagt, große Herausforderungen, um das zu bewältigen. Wir werden auch Geld in die Hand nehmen und klare Verantwortlichkeiten positionieren müssen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Aus aktuellem Anlass auch ein Wort zur Debatte um die Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft: Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, dass wir die Atomenergie nicht als eine sinnvolle, nachhaltige Form der Energiegewinnung ansehen. Österreich bleibt atomfrei! Wir tun alles dazu, um unsere Bevölkerung zu schützen. Wir haben bei der Tschechischen Republik und auch der Slowakei klar deponiert, dass wir maximale Transparenz wollen, maximale Information. Die internationalen Abkommen treten in Kraft, Umweltverträglichkeitsprüfungen und, und, und – alles Dinge, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit und möchte Sie einladen, selbige im Sinne unserer Bevölkerung auch zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
10.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Herr Minister.
Bevor ich Herrn Kollegem Kampl das Wort erteile, begrüße ich Herrn Bundesminister Dr. Hahn in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bitte, Herr Bundesrat Ing. Kampl, Sie haben das Wort.
10.49
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Es ist eine demokratische Pflicht, dass man auch der neuen Bundesregierung eine Chance gibt. Es gehört einfach dazu, dass man sie anhört, es gehört dazu, dass man ihr Programm liest, und es gehört dazu, dass man auch die Möglichkeit zur Diskussion hat.
Ich hoffe, dass viele Österreicher und Österreicherinnen das Programm kennen, und ich erwarte mir von Ihnen, dass doch vieles auch umgesetzt wird davon, Herr Bundeskanzler.
Die Situation in Österreich ist nicht so, dass wir glauben, wir können in der Form, wie es bisher geschehen ist, weitermachen. Nach außen hin sagen wir immer, wir sind die viertreichsten Europäer, wir sind das sechst- oder siebentreichste Land der Welt – die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache.
Das Regierungsprogramm hat 265 Seiten. Viel Papier, nicht alles greifbar. Ich war schon ein bisschen schockiert, Herr Bundeskanzler, dass über Nacht das Papier in Ordnung gebracht werden konnte und es dann für beide Koalitionsparteien gepasst hat. Mir kommt das ein bisschen vor wie „Tausendundeine Nacht“. Denn es hat ja zwei verschiedene Papiere gegeben, und diese Papiere mussten abgestimmt werden, und das ist mir ein bisschen zu schnell gegangen. Und daher gibt es meiner Meinung nach viele offene Fragen.
Wir haben in Österreich das Problem, dass wir unter Bruno Kreisky, dem hoch verehrten Bundeskanzler, die Kommissionen und diese vielen Vorfeldorganisationen eingeführt haben. In diesem nun vorliegenden Regierungsprogramm, Herr Bundeskanzler, geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre, sind 75 Arbeitskreise geplant: Sonderkommissionen und, und, und. Ich will auf das gar nicht näher eingehen, aber es gibt
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