BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 38

sehr viele Dinge in diesem Programm, die man, so glaube ich, etwas besser hätte definieren sollen.

Vieles ist offen. Zum Beispiel in der EU-Frage: Wann und wo werden die Bürger einge­bunden? Es gibt keine Garantie für die Armutsbekämpfung in Österreich. 800 000 Öster­reicher haben weniger als 720 € im Monat zur Verfügung! Das sind die Probleme, Herr Bundeskanzler, die dafür sorgen, dass wir unsere Leute noch zur Wahl bringen, weil sie sich sagen, hoffentlich wird es besser. Wir sollen nicht immer davon reden, wie reich wir sind, sondern davon, was wir für unsere Menschen tun können.

In Kärnten haben wir mit 100 € beziehungsweise 200 € Einmalzahlung vielen Men­schen geholfen. (Bundesrat Molzbichler: Aber nicht nachhaltig! Eine Almosenver­teilung ist das! So schaut es aus!) – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege! Ich bedauere es, dass täglich 2 000 Menschen um 100 € anstehen müssen. Das ist positiv für Kärnten. (Bundesrat Molzbichler: Nachhaltige Maßnahmen brauchen wir, aber nicht Almosenzahlungen!) Aber unsere Politik war nicht in Ordnung, liebe Freunde (Bundesrat Boden: Das wissen wir eh!), wenn die Leute aus den Tälern kommen müssen und sich um 100 € anstellen!

Wir sollten nachdenken darüber. Ich mache ja hier keinen Vorwurf, alles, was wir heute da sagen, soll ja die Bundesregierung bereichern, soll die Bundesregierung motivieren. Wir sind ja dafür da, wo wir doch draußen in den Regionen leben, der Bundesregierung aufzuzeigen, wo die Probleme sind und was nicht in Ordnung ist.

Offen, Herr Bundeskanzler, ist auch der Verfassungskonvent. Warum wird da nicht weitergearbeitet, wenn man weiß, da gäbe es für Österreich viele Möglichkeiten zu Verbesserungen, zu Einsparungen und so weiter? (Bundesrat Mag. Klug: Siegi, bei der Mindestsicherung war Kärnten nicht sehr aktiv!)

Der Herr Vizekanzler hat heute gesagt, die Polizei wir um tausend Polizisten aufge­stockt. – Ja, sehr notwendig, aber, Herr Bundeskanzler, das nützt alles nichts, wenn wir nicht voll hinter den Polizeibeamten stehen, wenn jeder Polizeibeamte, der irgend­wo nach seiner Verpflichtung Ordnung schafft, dann einen großen Rechenschafts­bericht abgeben muss. Ja, warum sagen wir nicht gleich zur Polizei: Waffen weg!, und geben ihnen einen Holzstock oder einen Gummiknüppel? Den haben wir eingezogen.

Herr Bundeskanzler, das sind Dinge, die wir Österreicher, glaube ich, schon zur Diskussion stellen sollten.

Es gibt viele offene Fragen des ländlichen Raumes. Welche Probleme wir hinsichtlich der Infrastruktur haben, ist ja bekannt, bei der Post, bei den Kaufleuten, bei den ganzen Handwerkern, bei der Nahversorgung, aber auch die Probleme beim Nah­verkehr.

Die Abwanderung sollte gestoppt werden. Wir haben Gemeinden in Österreich mit bis zu 17 Prozent Abwanderung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie lange wird denn das noch gehen? 17 Prozent Abwanderung in zehn Jahren! Große Bedenken sollten uns da begleiten.

Oder: der abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Herr Bundeskanzler, darüber steht eigent­lich nichts drinnen. Damals, als wir 1945 die zerbombten Städte gehabt haben, kein Krankenhaus gehabt haben, unsere Schienen, die Bahnhöfe, alles kaputt war, damals haben wir gewusst, dass die Städte mehr Geld brauchen. Aber heute – es sind mehrere Bürgermeister, ich glaube, neun Kollegen im Bundesrat – verstehen wir es nicht mehr, dass einer, der irgendwo in einer kleinen Gemeinde daheim ist, nur die Hälfte wert ist von dem, der in Wien oder einer anderen Großstadt lebt. Das sind Sachen, die wir im Jahr 2009 einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen sollten.