Parlamentarische Materialien

Noch eine Frage, und das geht vor allem den Herrn Landwirtschaftsminister an. Herr Landwirtschaftsminister, ich hoffe, dass Sie dann Österreich besser kennenlernen, denn das hört ja nicht im Burgenland auf. Wir haben in Österreich 75 000 Kilometer ländliche Straßen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie die finanziert werden? Bis zu 15 Prozent, Herr Bundesminister, müssen diejenigen mitfinanzieren, die dort wohnen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich war für die Güterwege im Burgenland zuständig!) Und jeder darf diese Straßen benützen. (Bundesrat Hensler: Herr Kollege! Im Burgenland hat er es zusammengebracht – wird er es in Österreich auch zusammenbringen!)

Vor zwei Jahren habe ich habe an den Herrn Agrarlandesrat des Burgenlandes ein Schreiben gerichtet. Und alle Agrarlandesräte haben mir Gott sei Dank zurückgeschrieben. Aber auch im Burgenland muss mitfinanziert werden. Zwei Jahre alt ist das Schreiben, ich habe es bei mir. Nur in Tirol und Salzburg hat man gewusst, dass die Finanzierung der ländlichen Wege und Straßen zu 100 Prozent Aufgabe der Allgemeinheit ist. Aber auch im Burgenland ist mitfinanziert worden!

Dann hätte ich noch ein paar Fragen an den neuen Landwirtschaftsminister. Herr Landwirtschaftsminister! In den letzten 30 Jahren sind in Österreich 147 Bauern abgewandert. Das heißt, 50 Prozent haben den Hof aufgegeben. Nach der Regierungserklärung von Seite 64 bis 69 ist sehr viel möglich, aber alles offen. Beispiel: Was ist in Österreich ein Groß- und was ein Kleinbetrieb? Das haben Sie nirgends definiert. Was ist mit dem Anbau, der Verfütterung von Lebensmitteln in Zukunft in Österreich? Sie haben es vorhin ja gesagt, dass es in Wirklichkeit anders ausschaut, mit welchen Methoden, schiefen Methoden Saatgut und so weiter nach Österreich kommt.

Wann wird eine Entbürokratisierung der AMA kommen? Da gibt es ja Ungeheuerliches! Wir haben heuer den Sturm Paula gehabt. Da berichten Bauern, wenn das Schadholz, das der Sturm verursacht hat, lagert, kommen Beamte und messen das aus. Das muss man sich einmal vorstellen: Da kommen zwei Beamte, messen das aus, aber nicht einmal, nein, sie kommen nach 14 Tagen wieder und kontrollieren, ob das, was angeschafft wurde, gemacht wird. Wegen tausend Quadratmeter! – Herr Bundesminister, wenn das Demokratie ist und wenn das Erfolgsarbeit der österreichischen Regierung ist, dann ist das sehr in Frage zu stellen!

Herr Bundesminister, es gibt keine Sicherung für die ländlichen Wegenetze aus dem Mineralölsteueraufkommen. Die ländlichen Wegenetze mit einem Ausmaß von 75 000 Kilometern bekommen nur 2,3 Prozent vom Mineralölsteueraufkommen in Österreich. Ich glaube, da würde man nur ein paar Zehntel mehr brauchen, um da ein bisschen mehr tun zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen. (Lebhafte allgemeine Heiterkeit.) Meine Zeit ist nicht abgelaufen im Bundesrat, sondern die vor Weihnachten, daher: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)

10.59

BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 39