BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 40

Bundeskanzler hat heute gesagt, dass sich Österreich bemühen wird, seine umwelt­politischen Ziele in der EU massiv zu vertreten.

Mir erscheint das fast wie eine gefährliche Drohung, denn wenn man sich die Umwelt­politik der letzten Jahre und auch das Regierungsprogramm ansieht, dann stellt man fest, es handelt sich, wenn es gut geht, um eine rechtzeitige Umsetzung von EU-Richtlinien. Was im Regierungsprogramm steht, ist die Umsetzung von längst über­fälligen EU-Richtlinien.

Würde diese „tolle“ „Umwelt-Musterland“-Linie in der EU weitergezogen, wäre das meiner Ansicht nach ganz schön traurig. Es fehlt die Umsetzung der Emissions­richtlinien, es fehlt die Umsetzung der UVP-Richtlinie, es fehlt die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie, der SUP-Richtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie. Diese fehlt interessanterweise sogar im Regierungsprogramm, obwohl sie schon lange umgesetzt sein sollte. Also, so tolle Vorreiter sind wir schon lange nicht mehr, wie immer wieder auch vom Herrn Ex-Umweltminister behauptet wird.

Was im Regierungsprogramm bei der Umweltpolitik steht, sind in erster Linie nette Zielformulierungen. Wir übernehmen diesmal nur die europäischen Ziele beim Klimaschutz, im letzten Regierungsprogramm haben wir uns höhere Ziele gesetzt. Aber außer der Zielformulierung steht nicht sehr viel drinnen. In Richtung Maßnahmen geht es gar nicht.

Wenn sich der Herr Bundesminister jetzt übermäßig freut und meint, dass wir mit 34 Prozent erneuerbaren Energien, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, eine massive Steigerung anstreben, dann muss ich wiederholen, die Umsetzungs­schritte, die angekündigt werden, lassen leider befürchten, dass es eher mehr Emis­sionen geben wird und weniger erneuerbare Energien als bisher. Außerhalb des Kapitels Umwelt im Regierungsprogramm gibt es leider einiges an Krachern, die uns umweltpolitisch wahrscheinlich ins Steinzeitalter zurückholen wollen.

Auf der einen Seite gibt es die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren, die immer wieder angeführt wird. Das heißt im Prinzip nichts anderes als dass das, was jetzt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sowieso schon ziemlich zahnlos ist, noch zahnloser werden wird. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Na sicherlich nicht effizienter. Ich würde sagen, für den Umweltbereich bedeutet das sicher, dass es zahnloser wird.

Das Straßenbauprogramm, steht drinnen, wird durchgezogen. Es wird nicht einmal mehr darüber nachgedacht, ob alle Autobahnen notwendig und effizient sind.

Die dritte Flughafenpiste ist absolut prioritär. Ob wir die wirklich brauchen, hinterfragt kein Mensch mehr. (Bundesrat Hensler: Aber wirklich nicht!) Wir haben aber ein tolles Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesrates Hensler.) Wir haben ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr. Ja, das hinterfrage ich wirklich, ob wir eine dritte Piste brauchen. Schauen Sie sich die Entwicklung im Flugverkehr an. (Weitere Zwischenrufe.) Ja, die Arbeitsplätze.

Okay, ich habe das Mikro und stehe da vorne. Sie können das dann gerne näher ausführen, warum Sie so dringend die dritte Piste brauchen und warum das oberste Priorität im Verkehrsbereich hat. Für mich hätte die oberste Priorität der öffentliche Verkehr. Dazu gibt es ein nettes Bekenntnis, aber nicht wirklich Maßnahmen. Und es steht noch dazu beim Schienenausbau, dass wir vorher nochmals die Prioritäten reihen müssen. Das ist schon ein gewisser Unterschied.

Alles, was Straßen, alles, was Luftfahrt betrifft, das ziehen wir in voller Länge durch. Aber beim öffentlichen Verkehr denken wir noch einmal nach. Das ist „superschön“, und damit werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich „sicher“ erreichen.