BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 41

Besonders nett im Verkehrsbereich ist auch noch, dass jetzt sogar drinnen steht, dass die Gemeinden sich am öffentlichen Verkehr beteiligen sollen. Die haben sicher so­wieso die „meisten“ finanziellen Mittel. (Bundesrat Gruber: Das tun sie schon lange, Frau Kollegin!) Sie machen das schon lange. Aber dass sie es machen sollen, steht jetzt erstmals im Regierungsprogramm.

Im Kapitel Energie geht es in erster Linie um die sichere Versorgung. Wir bekommen die „Nabucco“-Pipeline, und zwischendurch fällt uns auch noch etwas anderes ein, eine Ölpipeline Bratislava – Schwechat und die South Stream, viele, viele neue Pipelines, damit wir versorgt sind mit fossilen Energien. Wir haben drinnen stehen den Ausbau und die Revitalisierung von Kraftwerken, Kohle in Dürnrohr oder Gas in Dürnrohr, das wissen wir nicht so genau, Öl und Großwasserkraft.

Dass neue Kraftwerke teuren Strom produzieren, ist auch bekannt, und auch, dass die KonsumentInnen künftig mehr zahlen werden müssen, wenn die Energiepolitik Öster­reichs in erster Linie darauf abzielt, mehr Energie zu erzeugen, und zwar möglichst dann noch mehr aus fossilen Energieträgern.

Für die Frage der Effizienzsteigerung braucht die Regierung einen Arbeitskreis. Dass gerade im Bereich der Effizienzsteigerung und der erneuerbaren Energieträger beson­ders viele Arbeitsplätze drinnen wären – das, was Harry Himmer zuerst abgegangen ist an unseren Ideen: Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Effizienzsteigerung zum Beispiel auch im Wohnbau –, ist bekannt. Bekanntlich sind da die meisten Arbeitsplätze drinnen. Davon liest man im Regierungsprogramm nichts. Wie gesagt, Effizienzsteigerung braucht einen Arbeitskreis.

Bei der Atomenergie oder Kernenergie – der Herr Minister ist leider schon weg – steht auch wie immer drinnen, dass Österreich natürlich keinen Atomstrom und auch kein Atomkraftwerk will. Es steht aber nicht wirklich drinnen, dass wir künftig mehr dagegen tun, dass rundherum die Atomkraftwerke wie die Schwammerl aus dem Boden wach­sen. Der Euratom-Austritt steht nicht einmal mehr als Ziel im Regierungsprogramm. Dafür ist von einer Optimierung der internationalen Stromnetzanbindungen die Rede, was dann mehr oder weniger heißt, wir bauen uns die Atomstrom-Autobahnen nach Österreich rein, damit wir noch mehr als ein Drittel unserer Stromproduktion aus Tschechien importieren können, während wir dann in Temelín laut schreien.

Was neu ist im Regierungsprogramm, was mich doch etwas verwundert hat, ist, dass das Atommülllager in Seibersdorf jetzt nach einem Modernisierungskonzept überar­beitet werden soll.

Der Herr Minister hat mir noch vor zwei Jahren gesagt, in Seibersdorf ist alles pipifein und in Ordnung und es ist ohnehin alles so sicher. Jetzt lesen wir inzwischen in der Zeitung, dass man die Fässer möglicherweise gar nicht einzeln kontrollieren kann und dass es doch einen gewissen Sanierungsbedarf gibt. Ich hoffe, dass dieses Moderni­sierungskonzept nicht nur heißt, dass wir die Wände neu ausmalen, sondern dass auch das Lager wirklich genau inspiziert wird und sich die Regierung irgendwann einmal vielleicht doch endgültig über ein Endlager Gedanken macht. Seibersdorf ist meines Wissens bis 2030 bewilligt. Was danach mit unserem Atommüll passiert, den wir auch haben, ist nach wie vor unsicher.

Was mir auch sehr fehlt im Regierungsprogramm: das Wort „Atomhaftung“ kommt überhaupt nicht mehr vor. Wir haben an und für sich ein sehr gutes Atomhaftungs­gesetz, in dem auch drinnen steht, dass wir regelmäßig darauf schauen sollen, dass sich die Haftungsrichtlinien in den umliegenden Ländern verbessern, und dass wir darüber berichten.