Jetzt bin ich schon sechs Jahre im Bundesrat und habe bis jetzt noch keinen einzigen dieser Berichte gesehen. Offenbar sind die irgendwo im Nirwana des Internets verschwunden. Jedenfalls waren sie noch in keinem Ausschuss und noch nicht im Plenum des Bundesrates. Offensichtlich wollte die Regierung und will die Regierung auch nicht darüber berichten, wie weit sie angestrengt darüber verhandelt, dass andere Länder Haftungsrichtlinien einführen, die auch für uns in Österreich sehr wichtig wären. Wenn etwas an einer unserer Grenzen passiert, dann sind wir letztendlich betroffen. Und es gibt in Tschechien, in der Slowakei et cetera kaum Haftungen, wir werden durch die Finger schauen so wie damals bei Tschernobyl.
Beim Kapitel Wirtschaft ist mir aufgefallen, dass das „Öko“ vor der sozialen Marktwirtschaft verschwunden ist. Es steht zwar im ersten Satz noch drinnen, im zweiten Satz des Wirtschaftsteiles steht dann nur mehr: „Wirtschaftliche Freiheit, Leistung, soziale Sicherheit und fairer Wettbewerb sind die Fundamente“. Da ist „öko“ ganz verschwunden. Öko gibt es nicht mehr in der Wirtschaft. Es gibt maximal eine soziale Marktwirtschaft. Aber ich befürchte, dass das „soziale“ auch bald verschwinden wird.
Wenn man das Wirtschaftsprogramm durchliest, fällt auch auf, dass die Regierung eher auf Konzerne und Internationalisierung der Wirtschaft baut als auf Regionalisierung.
Die KMUs werden sehr häufig gelobt im Regierungsprogramm, an vielen Stellen und immer wieder, das ist nett. Steuerliche Verbesserungen für KMUs habe ich nicht drinnen gefunden. Dafür bei der Ansiedelungs- und Headquarter-Politik: Da wird auch brav gelobt und gesagt, wie wichtig das ist und so weiter, aber da werden auch steuerliche Anreize versprochen, damit sie bei uns bleiben. Bei den KMUs ist das offenbar nicht notwendig, nur bei den Headquarter-Betrieben.
Die gratis CO2-Emissionszuteilung ist ja auch keine Maßnahme für KMUs, sondern eher ein Geschenk für große Industriebetriebe, das dann nämlich der Steuerzahler bezahlt, denn insgesamt gibt es dann eine Bilanz, und da wird viel für uns übrig bleiben.
Dem Auslandsengagement der österreichischen Wirtschaft werden ziemlich viele Seiten gewidmet. Die regionale Wirtschaft kommt auch vor, irgendwo im Landwirtschaftskapitel versteckt – ich glaube, zwei Zeilen sind es.
Bei Infrastruktur und Verkehr, da gab es im September einen Nationalratsbeschluss, Bundesgelder für Öffi-Infrastrukturen in Ballungsräumen zur Verfügung zu stellen. Den hat der Herr Minister beziehungsweise jetzt Bundeskanzler offenbar vergessen. Er wurde damals im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und BZÖ gefasst. – Vielleicht kommt noch was.
Was wichtig wäre im öffentlichen Verkehr, wäre eine Kompetenzbereinigung. Wenn man sich jetzt anschaut, wie das war bei der Fahrplanumstellung der ÖBB: Da sind die PendlerInnen protestieren gegangen, haben sich bei den ÖBB beschwert. Dann haben die ÖBB gesagt, wir bekommen nicht mehr bezahlt, wir können nicht mehr bieten. Dann sind die PendlerInnen zum Land gegangen. Dort hat man gesagt, der Bund ist schuld.
Im Prinzip gibt es drei Mitspieler; bei dreien kannst du dich beschweren, und jeder sagt, der andere ist zuständig.
Jetzt kommen noch die Gemeinden mit ins Spiel. Und ich bin mir sicher, wenn die Gemeinden zuständig sind, dann werden die Gemeinden auch die Schuldigen sein.
Beim Verkehr fehlt auf jeden Fall einiges: die Ökologisierung im Bereich der Wasserstraße, es fehlt eine Reform der Pendlerförderung, ... – Ökologisierung im Bereich der
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