BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 43

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Wasserstraße bedeutet zum Beispiel, dass man nicht für die Schiffe eine Donau bauen muss, sondern für die Donau ein Schiff. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie man richtig damit umgeht? Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre vielleicht auch ein Ding, das ihr wenigstens einmal überlegen könntet. Die Aktivitäten zur Elektromobilität beschränken sich auf ein paar Steckdosen, die man jetzt in Vorarlberg wahrscheinlich montieren wird.

Rad-Bahn-Schnittstelle: Da gibt es nichts. Es stellt sich die Frage, ob die neue ÖBB-Reform diesmal mehr wird als neue Vorstandsposten, weil vielleicht einige verloren gegangen sind oder anders besetzt werden müssen. Es wäre schön, wenn es so wäre. Allein es fehlt mir der Glaube.

Zum Thema Integration – das schneide ich nur ganz kurz an, weil es der Herr Vize­kanzler vorher auch kurz angeschnitten und gesagt hat, Asyl ist ein heiliges Recht. – Asyl ist ein Menschenrecht. Und wie Österreich in letzter Zeit, in den letzten Jahren mit diesem Menschenrecht umgegangen ist, ist nicht unbedingt vorbildlich. Das hört man nicht nur von den Grünen, das hört man auch von Menschenrechtsorganisationen.

Dann bin ich schon beim zweiten Punkt, den der Herr Minister angeführt hat, nämlich seine Spendensteuerfreistellung, die dann nur für die Organisationen gilt, die für die Menschen aktiv sind – hat er gesagt.

Ich denke, dass auch Menschenrechts-NGOs für Menschen aktiv sind – das sind nämlich auch Menschen. Und auch Umweltschutz-NGOs haben etwas für Menschen übrig, denn die Umwelt soll deshalb sauber gehalten werden, damit die Menschen dort leben können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht um die Steuerfreistellung. Wenn man als Minister gewisse NGOs besserstellt und gewisse NGOs weniger gut stellt, nämlich bei der Steuerfreistellung, dann wird das dazu führen – und ich glaube, das ist auch in letzter Konsequenz das, was dahintersteckt –, dass die zu streiten anfangen. (Bundesrat Mag. Himmer: Habe ich nicht gesagt!) Das hätte er gerne gehabt; zum Glück tun sie es nicht.

Eine weitere Sache, die hier auch schon ein paar Mal angesprochen wurde: Den neuen Begriff Bankenschirm finde ich irgendwie spannend. Auch ich bin der Meinung, dass mit diesen Haftungen, die wir da jetzt vom Bund aus übernehmen, sicher noch nicht alles gesichert ist. Ich will gar nicht darüber nachdenken, wie viele Gemeinden mit Haftungen in Sparkassen drinnen stecken und welche Haftungen es nicht sonst alles gibt, die sich noch kein Mensch angeschaut hat, auch beim Bankengesetz, das wir hier besprochen haben. Es ist Geld zur Verfügung gestellt worden, aber von Kontrolle ... (Bundesrat Mag. Himmer: Was wäre, wenn wir das nicht beschlossen hätten, wenn alle so abgestimmt hätten wie die Kollegin Kerschbaum?) Wie die Frau Kollegin Kerschbaum? Die Frau Kollegin Kerschbaum hat nämlich deshalb nicht zugestimmt, weil da ein entscheidender Teil gefehlt hat: die Kontrolle, ja! Und wenn ich jetzt sage, ich gebe Haftungen her und ich gebe günstige Kredite her – oder wie auch immer –, damit die Banken ihr Eigenkapital stärken, dann erwarte ich mir, dass der Bund die Kontrolle wahrnimmt.

Und das sehe ich noch in keinem Fall, dass der Bund die Kontrolle wahrnimmt, oder? Siehst du die Wahrnehmung der Kontrolle irgendwo bei diesen Banken, die bis jetzt Geld angefordert haben? – Ich nicht! Deshalb habe ich auch nicht zugestimmt. Und das fehlt nach wie vor massiv. Vielleicht werden Sie ja irgendwann einmal auch kontrollieren, was mit dem Geld passiert ist, das wir zuschießen oder herborgen. Ich weiß, wir schießen es nicht zu, wir borgen es ja nur her, aber eine Haftung kann auch schlagend werden. (Bundesrat Mag. Klug: Nicht zahlen, haften!) Genau, eine Haftung kann schlagend werden. Und es gibt so viele Haftungen, und wenn da einmal etwas anfängt schlagend zu werden, wird es unangenehm auch für den Bund.

 


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