BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 44

Zur Frauenpolitik braucht man, glaube ich, gar nicht allzu viel zu sagen. Es steht auch nicht allzu viel im Regierungsprogramm drinnen. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, nein!) Ich habe jetzt gehört, dass eine Quote von 40 Prozent in Aufsichtsräten gefordert wird. Das hat mir schon als Idee Ihrer Vorgängerin sehr gut gefallen. Nur, wenn ich mir die Regierung anschaue, dann stelle ich fest, da liegt die Frauenquote nach wie vor bei 35 Prozent. Da hätte ich mir ein besseres Vorbild gewünscht, dann würde es vielleicht auch die Wirtschaft leichter umsetzen. Aber vielleicht sollte man eben wirklich diese 40 Prozent-Quote zumindest einmal im Nationalrat einfordern oder später einmal in der Regierung.

Ansonsten ist in der Frauenpolitik nicht viel mehr drinnen als Arbeitskreise. Vielleicht haben Sie mehr von dem verdeckten Geld entdeckt – ich habe es nicht gesehen –, wo da Projekte umgesetzt werden sollten, für die auch Geld in die Hand genommen wird.

Es wurde schon des Öfteren erwähnt, dieses neue Regierungsprogramm ist sehr umfangreich, es ist dick. Es hat nicht einmal ein Inhaltsverzeichnis, aber man kann es schon lesen. Es kommt nicht immer auf den Umfang an, im Prinzip kommt es auf die Inhalte an – das hat Herr Himmer schon gesagt. Aber so wie in deiner Rede, lieber Harry Himmer, haben mir auch sehr die Inhalte gefehlt, denn außer – unterschiedlich – „Kuschelkurs“ und „Streitkurs“ und dass die Grünen und die Blauen und die Orangen ja auch nichts weiterbringen, war nicht sehr viel drinnen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Ich werde es dann nachlesen, vielleicht finde ich die Inhalte beim Nachlesen. Ich habe das Regierungsprogramm nachgelesen, da habe ich nicht allzu viele Inhalte gefunden. Abstimmen müssen wir es ohnehin nicht. (Beifall der Bundes­räte Dönmez und Schennach.)

11.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich möchte sehr herzlich in unserer Runde Herrn Bundesminister Mitterlehner und Herrn Staatssekretär Lopatka begrüßen. Herz­lich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klug. – Bitte.

 

11.16.30

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kein Hehl daraus machen, dass es uns aus der Sicht der Sozialdemokratie ein besonderes Anliegen ist und es uns darüber hinaus auch besonders freut, dass sich diese Bundesregierung im Regierungsübereinkommen als primäres und vorrangiges Ziel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns täglich die Entwicklungen vor Augen führen und wenn wir uns andererseits die ein­schlägigen Meinungen von Experten des Wifo und ähnlichen zu Gemüte führen, dann müssen wir zum heutigen Zeitpunkt sagen, dass wir einer sehr, sehr düsteren wirt­schaftlichen Entwicklung entgegenschreiten. Und ich glaube, dass insbesondere die Prognosen hinsichtlich des Anstiegs der Zahl der Arbeitslosen von einem Gefahren­potenzial zumindest von hunderttausend mehr ausgehen, was uns allen zu denken geben muss. Dies nicht nur, weil wir natürlich auch wissen, dass Arbeits­losigkeit eine der teuersten Formen ist; weil wir wissen, dass Arbeitslosigkeit in diesem Ausmaß 4,7 Milliarden € Entfall von Einnahmen aus der Lohnsteuer bedeutet; nicht nur, weil wir wissen, dass Arbeitslosigkeit in diesem Zusammenhang 2,85 Milliarden € an Arbeits­losengeldzahlungen nach sich zieht, nein, sondern weil wir natürlich auch wissen, dass in diesem Zusammenhang wahnsinnig viele menschliche Schicksale der Betroffenen und dann auch der Familien dahinterstecken.