BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 45

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte daher auch sofort zu Beginn die Gelegen­heit ergreifen, um mich auch als steirischer Bundesrat für die beiden Konjunkturpakete aus der Sicht der Steiermark ausdrücklich zu bedanken. Wenn ich das sage, dann möchte ich insbesondere hervorheben, dass wir eines der Bundesländer sind, die auf Grund der besonderen Problematik – Schwerpunktsetzung im Automobilsektor, aber natürlich auch in der einschlägigen Schwerindustrie – im Moment sehr, sehr stark mit den konjunkturellen Schwierigkeiten, die sich im Bereich der Industrie auswirken, zu kämpfen haben. Andererseits sind es im gesamten Bundesgebiet derzeit in Summe bereits 9 000 Kolleginnen und Kollegen, die von Kurzarbeit betroffen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die Diskussionen hier im Bundesrat verfolge, dann denke ich mir gelegentlich eigentlich schon, es wäre gut, würde der eine Kollege oder die andere Kollegin von dem ab und zu so durchklingenden Hochmut ein biss­chen heruntersteigen, das würde vielleicht einmal ganz gut tun.

Ich möchte kurz ein Beispiel erwähnen. Mittwoch Vormittag in der Steiermark, ein Gewerbeunternehmen mit 40 Beschäftigten. Ich bin als Gewerkschaftsvertreter hinge­rufen worden, um Kurzarbeitsvereinbarungen mit den Eigentümern und den Kollegin­nen und Kollegen gemeinsam zu treffen. Es ist schwierig, wenn Sie dann am Ende nach zweieinhalb Stunden Verhandlungen vor der Belegschaft stehen und in 80 Augen von 40 Kollegen schauen müssen, wobei Sie wissen, es wird die Arbeitszeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ab 19. Jänner um 50 Prozent reduziert, und zwar für drei Monate – von 19. Jänner bis Mitte April –, und der Unternehmer reinen Herzens heute nicht sagen kann, was danach sein wird.

Jetzt denken vielleicht viele, da geht es um die Automobilindustrie. Im konkreten Beispiel ist es bedauerlicherweise falsch. Es ist ein Gewerbeunternehmer mit hervorragenden Facharbeitern. Er hat mit der Automobilindustrie überhaupt nichts zu tun. Er hat in Wahrheit eine hohe Abhängigkeit von drei großen steirischen Metall­industrieunternehmen. Vorsichtig wie wir Gewerkschafter sind, haben wir da natürlich auch recherchiert, und wir müssen sagen: Es stimmt alles! Die einschlägigen drei großen Industrieunternehmen in der Steiermark sagten mir: Uns brechen die Aufträge weg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in Anbetracht dessen die eine oder andere Wortwahl hier im Bundesrat unpassend ist, dann denke ich mir: Gott sei Dank sind die meisten von uns hier herinnen von solchen Schicksalen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht betroffen, aber wir sollten gerade in solchen Krisenzeiten an die davon betroffenen Menschen verstärkt denken. Daher sage ich, vor allem aus der Sicht der Steiermark: Vielen herzlichen Dank für die bereits beschlossenen Maß­nahmen! Ich hoffe zwar, dass sie reichen werden, bin mir dessen aber nicht ganz sicher und appelliere daher an eine gemeinsame Kraftanstrengung in diesem Zusam­menhang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Nestroy hat gesagt: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ – Ich hoffe doch, dass wir davon ausgehen können, dass in diesem Bereich die Kraftanstrengungen ausreichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies heute doch gewissermaßen eine weih­nachtliche Sitzung ist, möchte ich, und zwar auch in Hinblick auf das Thema „Pen­sionen“, das vom Kollegen Schennach schon angesprochen wurde, an dieser Stelle sagen: Es kommt auch auf das Klima hier im Bundesrat an, darauf, wie wir in Zukunft hier miteinander arbeiten wollen.

Ich halte jetzt keine Brandrede; ich habe es gelegentlich schon versucht, vielleicht ist es auch geglückt. Dies ist heute sozusagen eine „Weihnachtssitzung“, und daher halte ich ganz bewusst keine Brandrede. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang schon


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