BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 46

eines sagen: Wenn wir die Rollenverteilung so wählen, dass es klar ist: wir treten gemeinsam an, die Sozialdemokraten haben sich mit der ÖVP gefunden, wir ver­suchen, ein Programm für die bevorstehende Legislaturperiode gemeinsam auf die Beine zu stellen, dann ist es klarerweise auch so, dass es auch hier im Bundesrat eine Oppositionsrolle gibt. Das ist selbstverständlich. Herr Kollege Schennach hat nämlich bereits zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gusenbauer die besondere Berück­sichtigung der Oppositionsrolle hier im Bundesrat eingefordert. Stefan, ich habe mir das extra ausdrucken lassen, damit ich mir ganz sicher bin, dass ich vom Richtigen spreche. Da geht es im Wesentlichen dann auch darum, dass die Oppositionsrolle auch eine Rolle ist, die man mit Verantwortung wahrnehmen muss.

Wenn das Regierungsübereinkommen in Bezug auf den Bereich der Sozialpolitik hier im Bundesrat von der Opposition mit den Worten bedacht wird: Wir bedauern aber schon, dass sich die neue Bundesregierung von der gesetzlichen, der staatlichen Pension verabschiedet!, dann muss ich sagen: Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, so mimosenhaft zu reagieren, sich aber auf der anderen Seite zu denken: Na ja, vielleicht stimmt es nicht ganz, aber der Kollege Klug wird das dann schon klären!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kompliziert ist das alles nicht. Ich weiß, es ist ein sehr umfassendes Regierungsprogramm, es sind immerhin 267 Seiten. Aber wenn man sich die Mühe macht, auf umweltfreundliche Weise von Graz nach Wien zu fahren – das tun auch wir Sozialdemokraten, lieber Kollege Schennach, und zwar mit dem Zug –, dann hat man die Gelegenheit, dieses umfassende Regierungsprogramm von 267 Seiten von vorne bis hinten durchzulesen. Und da sieht man, was zum Thema „Pensionen“ steht, und zwar auf Seite 165. Ich zitiere:

„Die Bundesregierung macht es sich daher zur zentralen Aufgabe, das gesetzliche Pensionssystem nachhaltig abzusichern und auszubauen.“ – Ich betone: zentrale Aufgabe!

Und weiters: „Die erste Säule des Pensionssystems“ – wir alle wissen, was wir im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung unter der ersten Säule verstehen – „muss so gestaltet sein, dass die Menschen sich auf eine ausreichende Existenz- und Lebensstandardsicherung“ – das ist keine unwichtige Formulierung! – „im Alter verlassen können...“

Wenn ich mir dann all das vergegenwärtige, was von der Opposition heute hier zum Thema „Pensionen“ bisher gesagt wurde, dann muss ich mir die Frage stellen: Haben wir ganz sicher alle das gleiche Regierungsübereinkommen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist schon wesentlich, wie wir miteinan­der umgehen wollen. Ich schließe mich da der Meinung des Kollegen Harald Himmer an und möchte an dieser Stelle seinen Appell zur Zusammenarbeit von Regierung und Opposition im Bundesrat mit folgenden Worten abrunden: Es sei heute der Wettbewerb des besseren Arguments, der Wettbewerb der besseren Ideen bei der politischen Arbeit für die Menschen dieses Landes eröffnet! Ich glaube, zumindest für meinen Bereich heute deutlich sagen zu können: Es soll auch in Zukunft das bessere Argu­ment den Ausschlag für die Umsetzung geben!, aber es muss dann auch wirklich das bessere sein.

Zu guter Letzt noch zwei Gedanken – das möchte ich heute doch auch noch er­wähnen –: Uns im Bundesrat ist es auch immer wichtig, dass den Infrastrukturprojekten in den Ländern besonderes Augenmerk geschenkt wird. Selbstverständlich vertrauen wir zu hundert Prozent der neuen Regierungsmannschaft, aber die ambitionierten Ziele, insbesondere in den Bereichen Bahn, Asfinag und Bundesimmobilien­gesell­schaft, liegen uns sehr am Herzen. Und ich kann sagen: Ich bin ganz begeistert von dem Programm der thermischen Sanierungen! Das ist zwar heute ein bisschen unter-