gegangen, aber wir wollen diesen wichtigen Punkt nicht vergessen. Wie gesagt, die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern freuen uns als Ländervertreter ganz besonders.
Da niemand jemals seine eigene Herkunft verschweigen soll, darf ich sagen: Das Bahnfahren von Graz nach Wien hat auch den Vorteil, dass man ein wenig Statistik mit dem neuen Regierungsprogramm betreiben kann. Ich sage es ganz offen und ehrlich: Es freut mich, dass in Summe 17 Mal – und ich habe es mir extra herausgeschrieben – die Sozialpartner in diesem neuen Regierungsprogramm erwähnt werden. Viele von Ihnen wissen, woher ich komme, und ich darf sagen: Nicht nur, dass wir uns geschmeichelt fühlen, dass es so ist, sondern wir wissen auch, dass damit Verantwortung verbunden ist, und wir nehmen diese Verantwortung sehr gerne wahr. (Bundesrat Ing. Kampl: Aber Kärnten hat man vergessen!)
Kollege Kampl, es gibt jetzt nämlich auch einen kulturellen Wandel: Es tritt eine neue Bundesregierung an, die die tollen Erfahrungen der Sozialpartner in der Vergangenheit in die Regierungsarbeit mit einfließen lassen will. Man könnte heute – wenn man in älterer Literatur nachliest, dann stellt man das fest – von einer kleinen Renaissance des Austro-Keynesianismus sprechen.
Ich gebe zu, zu Zeiten des Euro wäre die Hartwährungspolitik wirklich nicht mehr zeitgemäß, aber ich begrüße es als Sozialdemokrat, dass man die Sozialpartner wieder in die Regierungsarbeit einbindet. Das zeigt sich schon daran, dass der Gesundheitsminister und der Sozialminister – jetzt wieder mit dem Kapitel „Arbeit“ in unserer politischen Heimat – aus dem Gewerkschaftsbund kommen und auch der Herr Wirtschaftsminister einschlägige Sozialpartnererfahrungen hat. Das freut uns ganz besonders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Start dieser Bundesregierung ist perfekt gelungen. Wir im Bundesrat freuen uns auf die Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.28
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile ihm dieses.
11.28
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß kann ich als Mitglied einer Oppositionspartei nicht sagen, dass der Start gelungen ist, vielmehr möchte ich mit einer Betrachtung beginnen: Herr Bundeskanzler Faymann hat gemeint, er sei sich nicht ganz sicher, welche 50 Prozent der Regierungserklärung er uns hier heute darlegen soll, weil er für die 100 Prozent nicht Zeit haben wird. Dazu fällt mir ein Zitat eines sehr bekannten Werbefachmannes ein, der meinte: 50 Prozent des Werbebudgets ist hinausgeworfenes Geld, man weiß nur nicht, welche 50 Prozent!
Ich sage, hier ist die Beurteilung ganz einfach: Beide 50 Prozent der Regierungserklärung sind hinausgeworfenes Geld, und zwar schon in Anbetracht dessen, dass wir, um zu einer neuen Regierungserklärung zu kommen, 60 Millionen € verbraucht haben, weil wir die Wählerinnen und Wähler neu befragen mussten. Und das ist kein guter Start!
Dann zu sagen, dass alles sehr schnell gegangen ist, bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis, dass Geschwindigkeit vor Qualität gestanden ist, und die Qualität vermisse ich tatsächlich in vielen Bereichen. Ich werde es mir jetzt allerdings ersparen, die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite