BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 48

Qualität in den einzelnen Sparten, die ja schon von einigen meiner Vorredner ange­sprochen wurde, zu beurteilen, sondern nur einen Punkt herausstreichen.

Ich versuche, Ihnen zu erklären, warum wir glauben, dass aus der Sicht Kärntens diese Regierungserklärung überholungsbedürftig ist. Wenn man heute mit modernen Mitteln eine Suchmaschine startet und dann bei der Regierungserklärung, die 267 Seiten stark ist, die Begriffe „Klagenfurt“ und „Kärnten“ eingibt, schweigt sich diese Maschine sozu­sagen aus. Das heißt, in der Regierungserklärung kommen Projekte, die vorgezogen werden sollten, um die Konjunktur anzukurbeln, nicht vor. Das ist aber auch kein Wunder, denn es findet sich in der 18-köpfigen Regierungsmannschaft aus einem der neun Bundesländer weder ein Staatssekretär noch ein Minister. Das war in der vorhergehenden und in der vorvorhergehenden Regierung nicht der Fall. Ähnlich geht es den Steirern, denen ich ein bisschen zu Hilfe eilen muss, aber die Steirer sind mit einem Staatssekretärposten einverstanden, denn das ist immerhin noch besser als gar nichts. Wir jedoch sind, was Kärnten anlangt, nicht einverstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nun möchte ich mich abschließend in zweifacher Hinsicht bedanken – weil ja Weih­nachten vor der Tür steht.

Erstens: Im Unterschied zum verstorbenen Bundeskanzler Kreisky, der meinte, dass Kärnten als Urlaubsland zu teuer ist, gibt es jetzt einen Bundeskanzler, der zu Weih­nachten das schöne Kärntnerland, nämlich Bad Kleinkirchheim, aufsuchen wird, und das freut mich als Tourismussprecher in Kärnten. Ich wünsche ihm jetzt schon einen angenehmen Winterurlaub, und das ist wirklich ernst gemeint.

Zweitens: Als ein Politiker aus einem Bundesland, wo es am 1. März 2009 Wahlen gibt, nämlich Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen, bedanke ich mich jetzt schon bei den beiden Koalitionsparteien für die kräftige Wahlhilfe zu unseren Gunsten. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

11.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Preiner. – Bitte.

 

11.32.45

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen eigentlichen Ausführungen vorausschicken, dass ich den Mit­gliedern der Bundesregierung sehr herzlich zur Regierungsbildung gratuliere. Ich glaube, es muss auch einmal gesagt werden: In einer Rekordzeit von nur 5 Wochen sind die Verhandlungen von den inhaltlichen Bereichen her finalisiert worden.

Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung unterscheidet sich meiner Meinung nach in zwei wesentlichen Punkten von der vorangegangenen.

Erstens – etwas sehr Positives –: Es gibt ein klares Bekenntnis, auch festgeschrieben, zur Zusammenarbeit, zum gemeinsamen Arbeiten für Österreich, für die Bevölkerung Österreichs. Das ist, wie wir wissen, nicht immer so gewesen.

Zweitens: Es ist gleich einer Dunstglocke die derzeit herrschende Finanz- und Wirt­schaftskrise über die Bundesregierung sozusagen drübergestülpt. Dafür sind nicht wir verantwortlich, sondern diese Krise ging, wie heute schon einige Male gesagt wurde, von den USA aus und hat uns mehr oder weniger überraschend getroffen. Ich meine, dass im aktuellen Regierungsprogramm sehr wesentliche Punkte enthalten sind, die es ermöglichen, gegen die herrschende Wirtschaftskrise, die auch in der Realwirtschaft Eingang findet, geeignete Maßnahmen zu setzen.