Diese Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise ist zugleich eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen in der Zweiten Republik. Sie macht naturgemäß auch vor Österreich nicht Halt, verursacht bereits Einbrüche in der Auftragslage der Auto- und Zulieferindustrie, führt zu stagnierenden Aufträgen im Bau- und Baunebengewerbe und bewirkt, dass wir auch in anderen Branchen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren rechnen müssen.
Es geht nun darum, alles zu unternehmen, um dieser globalen Krise entgegenzuwirken. Daher sind auch seitens des Staates Impulse zur Steigerung der Inlandsnachfrage auch im privaten Bereich zu setzen, die KMUs als Rückgrat unserer Wirtschaft zu stärken und Maßnahmen gegen eine überbordende Arbeitslosigkeit zu setzen.
Im aktuellen Regierungsprogramm sind diese Weichen, meine ich, in die richtige Richtung gestellt, wie etwa in Form einer Investitionsoffensive, und zwar auch im infrastrukturellen Bereich, in Form einer Steuerreform 2009, durch eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber auch durch Investitionen in Alternativenergien.
Das Regierungsübereinkommen ist meiner Meinung nach sozial fair, ausgewogen und gerecht. Es gilt, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen und vor allem Wohlstand und Beschäftigung in unserem Lande nachhaltig zu sichern. Dies soll vor allem durch Investitionen, etwa in den Klimaschutz, aber auch in schulische Bildung, in Aus- und Fortbildung geschehen.
Wo liegen die Schwerpunkte? – Meiner Meinung nach in den Bereichen Energie-, Klima- und Umweltpolitik. Diese finden sich auch im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung. Ziel ist die Reduktion des Energieverbrauchs, um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Als Anreiz zur thermischen Sanierung im Wohnbereich wird zum Beispiel ein Energiesparscheck im Wert von 100 Millionen € eingeführt.
Ein zweiter Bereich betrifft den Klimaschutz in Gebäuden. Da ist es notwendig, dass die Artikel-15a-Vereinbarungen rasch ratifiziert werden, um schon im Jahre 2009 starten zu können und das Ziel des Ausstiegs aus Ölheizungen – hoffentlich in sehr vielen Haushalten – zu erreichen.
Das Regierungsprogramm enthält auch Maßnahmen zur sicheren und leistbaren Energieversorgung, zu bewusstem Umgang mit Energie und zu einer effizienten Nutzung der erneuerbaren Energien mit dem Ziel der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich meine, finanzielle Investitionen in erneuerbare Energien sind auch Investitionen in Arbeitsplätze, die Zukunft haben.
Einige weitere Schwerpunkte, die mir wesentlich erscheinen: Verstärkte Information der Konsumenten zum Wechsel des Energieträgers, aber auch Stärkung der Marktmissbrauchsaufsicht, Fokussierung der Forschungstätigkeiten des Klima- und Energiefonds auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die CO2-Reduktion sowie Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, des Weiteren ein klares Bekenntnis zu den EU-Zielen, bis 2020 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 20 Prozent und eine Steigerung des Anteils von Sonne-, Wind- und Wasserkraftwerken am Energieverbrauch im Ausmaß von 20 Prozent im EU-Schnitt zu erreichen.
Wie Sie wissen, haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent zu erhöhen. Gegenwärtig befinden wir uns bei 23 Prozent. Es ist also schon realistisch, diesen Wert anzupeilen. Weiters ist unser Ziel eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.
In der Anwendung erneuerbarer Energien nimmt bekanntlich das Burgenland eine Vorreiterrolle ein, und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das „Europäische Zentrum für erneuerbare
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