Energie“ in Güssing, im Südburgenland, auf den Ausbau von Windkraft, aber auch von Biomasseanlagen, was weiter forciert wird.
Das Land Burgenland gewährt höchste Förderungen und nicht rückzahlbare Zuschüsse bei Verwendung alternativer Heizungsanlagen, ist bei Neubauten und Sanierungen mit einer Gesamtenergiekennzahl von 40, zum Beispiel bei Einfamilienhäusern, gleichzusetzen mit Vorarlberg und stellt als zusätzliche Konjunkturoffensive für 2009 142 Millionen € für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Diese kommt vor allem den kleinen Häuselbauern, gerade in finanziell und wirtschaftlich interessanten Zeiten wie diesen, zugute.
Die „Burgenländische Energieagentur“ bietet zusätzlich Gemeinden, Betrieben, aber auch Privaten über das ECO-Projekt die Möglichkeit einer Energieberatung – kostenlos wohlgemerkt! – für Betriebe und für Private bei einem Eigenkostenanteil von 40 Prozent für die Gemeinden; die restlichen Prozent stammen aus diversen Fördermitteln.
Ziel ist weiters – und das auch klar dargelegt im Regierungsprogramm –, eine Steigerung des Ökostromanteils, eventuell durch höhere Förderung bei Anschaffungen, zum Beispiel bei Photovoltaikanlagen, zu erreichen. Es geht auch um eine nachhaltige Nutzung von Biomasse, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Energie- und Kosteneffizienz.
Wichtig ist mir darüber hinaus auch, dass sich Österreich im Regierungsprogramm zu einem aktiven Klima- und Umweltschutz bekennt. Eine Forcierung der Umwelttechnologie eröffnet natürlich auch entsprechende Exportchancen. Die Nutzung heimischer erneuerbarer Energie hilft, die Importabhängigkeit bei Energieträgern zu verringern, und – ich wiederhole mich, weil es ja auch wesentlich ist – schafft Arbeitsplätze.
Wesentlich ist darüber hinaus, dass mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz Klimaziele und -verantwortlichkeiten in Form von Artikel-15a-Vereinbarungen gesetzlich bindend festgeschrieben werden.
Zukünftig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist der Klima- und Energiefonds mit jährlich 150 Millionen € dotiert. Hier möchte ich schon meinen, dass es auch ein bisschen mehr hätte sein können.
Aufgrund des Klimawandels ist es auch ein richtiger Schritt, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, Strategien zur Anpassung an den bevorstehenden Klimawandel zu erarbeiten.
Noch ein Wort zur Anti-Atompolitik, die meiner Meinung nach sehr wesentlich ist, an der wir auch national festhalten sollen, was wir aber in Zukunft hoffentlich auch mit etwas mehr Vehemenz und Nachdruck in den entsprechenden EU-Gremien artikulieren.
Der Umstieg auf alternative Antriebe und Kraftstoffe wird auch im neuen Regierungsprogramm weiter vorangetrieben. Hier gilt es verstärkt zu fördern, auch im Bereich der Tankstelleninfrastruktur, und weitere Anreize, auch zum Beispiel über die Preisgestaltung, zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu geben.
Ziel ist klarerweise, dass gemeinsame Klimaschutzziele mit den übrigen EU-Staaten bis 2020 zu erreichen sind. Alternativen zu diesen Vorstellungen gibt es meiner Meinung nach nicht.
Das vorliegende Klimapaket, denke ich, ist ein guter Kompromiss im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Außergewöhnliche Krisen verlangen, wie wir wissen, natürlich auch außergewöhnliche Maßnahmen. Die Bundesregierung bekennt sich, wie ich eingangs schon erwähnt habe, zur Zusammenarbeit, zu einem gemeinsamen Arbeiten im Sinne unserer Bevölkerung. Und wenn dieser Pfad nicht verlassen wird, bin ich
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