optimistisch, dass dies im Sinne des neuen Regierungsprogramms auch zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher gelingen wird. Dazu wünsche ich als burgenländischer Vertreter hier im Bundesrat der neuen Bundesregierung alles erdenklich Gute und bedanke mich zugleich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.43
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
11.43
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Hommage auf das Burgenland erwarten jetzt die meisten, dass eine Hommage auf das „Ländle“ kommt, aber ich werde mich eher an unser Regierungsprogramm halten. Ich habe auch nicht gegoogelt, ob „Vorarlberg“ darin vorkommt; ich denke, es ist für alle Österreicher etwas dabei. (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!) Wir haben ein hervorragendes Regierungsprogramm, und das ist heute hier auch Gegenstand der Diskussion.
Die Bundesregierung hat ja bereits in den ersten Tagen bewiesen, dass sie der neuen Regierungsarbeit eine besondere Qualität verleiht. Sie hat sich nämlich die Arbeit auf die Fahnen geschrieben, und das wird auch von Beginn an praktiziert. Diese Bundesregierung braucht auch keine „Schonfrist“, wie man es schon gehört hat, denn eine Schonfrist braucht nur jemand, der schwach oder schwächlich ist, aber unsere Leute sind starke Leute. Wir haben einen Bundeskanzler, einen Vizekanzler, hervorragende Minister, eine hervorragende Regierungsmannschaft – da braucht es keine Schonfrist, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
Angesichts einiger Aussagen komme ich aber doch nicht umhin, den Kopf zu schütteln, beziehungsweise angesichts dessen, was sich heute hier alles schon so abgespielt hat: Zurufe aus allen Bereichen, die nicht nur unverständlich sind, sondern die schlecht sind, weil sie eben keinen Inhalt haben. Wenn man ein Regierungsprogramm nur kritisiert, ohne selbst Vorschläge zu machen, dann ist das ein bisschen wenig. Vorschläge habe ich nämlich keine gehört – außer vielleicht in Bezug ein neues Donauschiff, von dem niemand wissen soll, wie es ausschaut. Frau Kollegin Kerschbaum, das war der einzige Input, der von Ihrer Seite gekommen ist. Wenn man in 267 Seiten Regierungsprogramm keinen Inhalt findet, dann hat man es vermutlich nicht verstanden und muss es noch einmal lesen – denn angesichts dessen, was Sie dazu alles noch gefordert haben, braucht es dann 5 000 Seiten und nicht 267 Seiten. – So schaut’s aus!
Wir haben mit dieser Regierung bereits wichtige Impulse gesetzt. Wir haben mit dem Bankenhilfspaket 100 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Der Herr Bundeskanzler hat es schon angesprochen, dass das nicht ein Geldgeschenk an die Banken ist, sondern dass es wesentliche Impulse im Finanzsektor geben soll. Wir haben Konjunkturpakete geschnürt, zwei mit insgesamt 3 Milliarden €, was in Europa seinesgleichen sucht.
Auch die Länder und Gemeinden sind hier aufgestiegen und haben durch Stützungsaktionen entsprechend Geld zur Verfügung gestellt, so wie das Land Vorarlberg zum Beispiel mit einem Konjunkturpaket von 60 Millionen € – das kleine Land Vorarlberg!
Kollege Mitterer hat gesagt, dass die Regierung dieses Regierungsprogramm im Husch-Pfusch-Verfahren erstellt habe. Da muss ich ihm widersprechen, und ich erinnere daran, dass die Oppositionsparteien sogar eine Sondersitzung verlangt haben, weil es ihnen zu langsam ging, wie wir dieses Regierungsprogramm und die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite