BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 52

Regierung erstellt haben. Deshalb kann ich diesen Vorwurf nur auf das Schärfste zurückweisen.

Bei Bewältigung derartiger Krisen braucht es auch ein gutes Management, und wir haben mit unserem Management in dieser Regierungsarbeit in wenigen Wochen bewiesen, dass wir fähig sind, auf Krisen zu antworten und rasch entsprechende Lösungen zu finden, und das hat daher schon eine besondere Qualität.

Wenn man jetzt die Möglichkeit hat, diese Pakete zur Verfügung zu stellen, dann baut man damit auf einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auf: Wir haben die notwendigen Sparmaßnahmen getroffen, um Geld zu haben in der Not. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ – das wird wahrscheinlich ein Vorarlberger irgendwann einmal erfunden haben.

Es gibt drei große Bereiche, die mich besonders ansprechen in dieser Regierungs­arbeit, in diesem Regierungsprogramm. Das ist in erster Linie, wie wir heute schon gehört haben, die Bewältigung der Finanzkrise, zweitens eine entsprechende Ent­lastung im Bereich der Steuern und drittens eine Stärkung der heimischen Wirtschaft; darauf wird Kollege Perhab noch im Detail eingehen.

Es ist ein großer Gradmesser, wenn wir insbesondere bei den Steuern, nämlich mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer – wie erwähnt, vorgezogen bereits zum 1. Jänner 2009 –, 2,2 Milliarden € der Bevölkerung zurückgeben. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Impuls, weil 13 Prozent der Steuerzahler derzeit bereits 60 Prozent des Lohnsteueraufkommens bestreiten. Es ist daher auch wichtig, dass man hier etwas zurückgibt, denn auch diese Menschen haben eine Steuerentlastung verdient.

Dies ist natürlich auch unter dem Blickwinkel zu sehen, dass bisher bereits 2,3 Mil­lionen Menschen in Österreich, die im Arbeitsprozess sind, keine Steuer bezahlt haben. Und zu diesen kommen jetzt noch 400 000 dazu. Insgesamt werden aufgrund dieser Steuerreform dann 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Steuer mehr bezahlen. Und ich denke, das ist auch ein Wert, den es aufzuzeigen gilt. (Bundesrätin Kerschbaum: Keine Einkommensteuer! Denn die anderen Steuern zahlen sie schon!) – Keine Lohn- und Einkommensteuer, ja, ja. Sie müssen im Arbeitsprozess sein, um Steuer zu zahlen, Frau Kollegin Kerschbaum, das ist schon logisch. (Bun­desrätin Kerschbaum: Man kann aber andere Steuern auch zahlen! Um­satzsteuer zum Beispiel!) Ja, ja, klar. Umsatzsteuer zahlt aber jeder: Jeder, der etwas kauft, zahlt Umsatzsteuer. – Ich bin schon „dankbar“ für diese „logische“ Erklärung, die werde ich mir „extra notieren“.

Mir sind natürlich auch besonders die Familien wichtig, und für diese hat die Bun­desregierung mit zusätzlichen 500 Millionen € einen weiteren wesentlichen Impuls gesetzt. Das sind keine Lippenbekenntnisse, sondern Fakten, und das bringt uns weiter auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist ein ganz zentraler Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch Faktum: Wenn man die dreizehnte Familienbeihilfe dazuzählt – das sind immerhin auch 250 Millionen €, verbunden mit dem Kindergartenjahr –, so wird man feststellen, das ist eine ganz, ganz wesentliche Investition in die Zukunft, Frau Kollegin Mühlwerth. Und da kann ich nur sagen: Danke schön mit roten Rosen!

Wenn wir dann noch weitere Punkte dazurechnen – vom Kinderfreibetrag mit 220 € pro Kind über den Kinderabsetzbetrag, den wir von 610 auf 700 € erhöht haben, bis hin zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung –, dann können wir sagen, wir haben wirklich ganz, ganz wichtige Punkte für die Familien umgesetzt.