BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 53

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Da Sie, Frau Kollegin Mühlwerth, gesagt haben, wir haben nichts oder zu wenig für die Familien getan, sind all die von mir genannten Punkte Beispiele, die Sie sich jetzt notieren müssen. Ich drucke Ihnen dann vielleicht meine Rede aus, oder Sie bekom­men mein Papier.

Wir haben noch einiges ausrechnen lassen, um Ihnen das noch deutlicher vor Augen zu führen. Zwei konkrete Beispiele:

Doppelverdienerhaushalt, ein Kind beziehungsweise drei Kinder, Familieneinkommen 3 800 €. – Ein Doppelverdienerhaushalt mit einem fünfjährigen Kind, in dem der eine Elternteil 2 500 € brutto und der andere 1 300 € brutto verdient, kann sich mit der neuen Familienbesteuerung und der 13. Familienbeihilfe jährlich 2 213 € ersparen! Und bei drei Kindern und gleichem Einkommen beträgt die jährliche Ersparnis 3 663 €! – Wenn das keine effektive Familienentlastung ist, Frau Kollegin Mühlwerth, dann können wir das wirklich alles „auf den großen Haufen schmeißen“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt, auf die Sicherheit, zu sprechen kommen, weil sie auch ein wesentlicher Punkt in diesem Regierungsprogramm ist. Es werden 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Polizei dazukommen. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass im Bereich der Asylpolitik und in der Zuwanderungspolitik etwas zu geschehen hat, das hat der Herr Vizekanzler schon gesagt. Jedem, der in Öster­reich Schutz sucht, wollen wir auch helfen, aber für jene, die Asylmissbrauch betreiben oder unter Asylvorwänden in ihren kriminellen Machenschaften verharren, soll es kein Pardon geben.

Da gebe ich übrigens dem Kollegen Efgani Dönmez vollkommen recht. Es war eine sehr intelligente Aussage im „Standard“, Herr Kollege Dönmez! Und wie schreibt dann doch Herr Jeannee in der „Kronen Zeitung“ vom 17. Dezember so passend – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Kronen Zeitung“ –:

Daher, Bundesrat Dönmez, jetzt bloß nicht verzagen, klein beigeben und den Schwanz einziehen, sondern weiter so und mutig voran in die neuen grünen Zeiten! – Zitatende.

Kompliment! Endlich ein grüner Politiker, der auch die Asylproblematik erkannt und verstanden hat – und das fernab von jeder grünen Polemik. Gratulation, Herr Kollege Dönmez! (Bundesrat Perhab: Bravo! – Weiterer Bravoruf bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)

Österreich ist natürlich auch ein sicheres Land mit einer hohen Aufklärungsquote, weil wir auch sehr motivierte Beamtinnen und Beamte haben. Diesen wollen wir auch den Rücken stärken, weil sie Garant dafür sind, dass wir dieses Sicherheitsniveau auch halten können.

Was die Diskussion betrifft, die da im Zuge dieser Schusswechsel-Geschichte entfacht wurde, so muss man sagen – und die Kollegen aus dem Bereich der Exekutive werden mir recht geben –: Was die Medien da schon wieder mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufführen, das ist etwas, was mir sehr, sehr sauer aufstößt und angesichts dessen ich mir denke, da haben wir unsere Beamtinnen und Beamten doch unter den richtigen gesetzlichen Schutz gestellt.

Ich möchte am Schluss so wie Kollege Klug noch auf den Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Das ist mir auch ein ganz großes und wichtiges Anliegen, denn wir wissen ja alle, durch die Finanzkrise sind wir längst bei dieser Problematik in der Realwirtschaft angelangt: hohe Arbeitslosenzahlen, steigende Arbeitslosenzahlen, die Konjunktur­pakete wirken sich noch nicht in dem Umfang aus, wie wir es haben möchten, und auch die Jugendarbeitslosigkeit ist bereits auf 7 Prozent angestiegen – also alles Werte, die sehr, sehr problematisch sind.

 


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