BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 54

Mir liegt auch besonders jeder Jugendliche am Herzen, der von der Straße wegkommt und der dann auch einer unserer zukünftigen Facharbeiter sein wird, denn: Wir haben einen eklatanten Facharbeitermangel, und es ist für mich ganz, ganz wichtig, dass diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm auch in diesem Bereich ganz wesentliche Impulse gesetzt hat. Es braucht hier einen Schulterschluss zwischen den Arbeitgebern und den ArbeitnehmerInnen, und ich bin diesbezüglich zuversichtlich, weil es eben auch diese neue Qualität in der Sozialpartnerschaft gibt – und nicht, wie Herr Kollege Schennach gesagt hat, dass wir uns da verabschieden. Es gibt irgendeine Zeitung, die sogar diesen idiotischen Begriff „Hundslehner“ geboren hat, weil eben der Präsident der Gewerkschaft Hundstorfer und Kollege Mitterlehner in der Bundes­regierung sind und darin für uns eben ein Comeback der Sozialpartnerschaft manifes­tiert wird. Wir brauchen diese Impulse auch, und ich glaube, dass diese sehr, sehr befruchtend auf den Arbeitsmarkt wirken können.

Ich möchte noch einen Punkt der Kritik, der sich inzwischen jedoch applaniert hat, aus Vorarlberger Sicht anbringen – der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht mehr da –: Bei uns gab es quer durch alle Parteien und auch bei den Interessenvertretungen, bei der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, Unmut darüber, dass Kollege Kommerzialrat Egon Blum nicht mehr als Regierungsbeauftragter weiter beschäftigt wurde, weil er ein Querdenker ist und genau in diesen Krisensituationen prädestiniert wäre, hier neue Konzepte oder neue Ideen einzubringen. Ich höre jetzt aber beziehungsweise lese in einem Interview des Sozial- und Arbeitsministers Hundstorfer, dass dieser gesagt hat, er werde Egon Blum mit einbinden, er sei für ihn ein wesentlicher Faktor im Arbeits­markt und er habe viele, viele Ideen geboren, auch was Jugendbeschäftigung, was Lehrlingsbeschäftigung anbelangt, und Bundesminister Hundstorfer werde sich, in welcher Form auch immer, mit dem Kollegen Kommerzialrat Egon Blum ins Einver­nehmen setzen. – Das freut uns aus Vorarlberger Sicht ganz besonders.

Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm ist aus meiner Sicht in vielen Punkten hervorragend. Es enthält eine wichtige Weiterentwicklung auch des Sozial­staates. Wir stärken die Familien, wir stemmen uns massiv gegen die Arbeitslosigkeit. Es ist meiner Ansicht nach insgesamt auch ein besonders zukunfts­weisendes Regierungsprogramm, das jenen Handlungsspielraum schafft, den Österreich braucht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Kemperle. – Bitte.

 

11.56.13

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Heute ist schon sehr viel über das Regierungsübereinkommen gesprochen worden – sehr viele wahre Dinge, aber auch Dinge, die wahrscheinlich so nicht im Regierungsübereinkommen stehen. Es wird also dem Regierungsübereinkommen schon einiges angedichtet, was es letztlich nicht beinhaltet. Daher möchte ich mich auf einige Kapitel beziehen und in diesem Zusammenhang auch einige Bemerkungen anbringen.

Ich weiß, es gibt sowohl auf unserer Seite als auch aufseiten der ÖVP, als auch – logischerweise – aufseiten der Opposition auch manche Bereiche, die wir sehr kritisch betrachten und letztendlich dann auch in der Umsetzung kritisch begutachten werden beziehungsweise wo wir versuchen werden, in den Verhandlungen und in Diskus­sionen manche Dinge klarzustellen beziehungsweise sie letztendlich auch in unserem Sinne auszulegen.