Ein ganz wichtiges Kapitel stellt natürlich für uns insgesamt der Arbeitsmarkt dar. Der Arbeitsmarkt ist ein Kapitel, wo wir natürlich im Bewusstsein der gesamten Krise, der gesamten Banken- und Finanzkrise vor einer Situation stehen, über die wir vor einem halben Jahr noch etwas lächelnd gesagt haben: Das trifft uns im Grunde genommen nicht!, oder: Das kann uns nicht treffen! – Es hat uns schneller getroffen, als wir geglaubt haben, und deutlicher, als wir vermeint haben, dass es überhaupt in dieser Art und Weise eintreffen wird.
Deshalb finde ich es auch sehr gut und vorausschauend, dass man sich im Regierungsübereinkommen sehr viele und sehr positive Effekte für den Arbeitsmarkt einfallen hat lassen und letztendlich auch sehr stark darangeht, gerade in diesen Bereichen etwas zu tun. Allein die Aufstockung der AMS-Fachkräfteausbildung stellt einen wesentlichen Teil in diesem Regierungsübereinkommen dar, aber auch die frauenfördernden Maßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung von Personen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Integrationspolitik auf dem Arbeitsmarkt, denn wir alle wissen, dass gerade Menschen, die ein Handicap haben, besonders davon betroffen sind, dass es für sie schwieriger ist, in den Arbeitsmarkt und in den Arbeitsprozess integriert zu werden.
Ein weiterer sehr positiver Effekt und auch für unsere Zukunft wichtig ist die Weiterführung und die Finanzierung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, dass man sich also dazu bekennt und auch aktiv daran arbeitet und alles daransetzt, dass unsere Jugend auch tatsächlich die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu erlangen, und vor allem – was auch wichtig ist – daran arbeitet, dass Jugendliche eine Ausbildung haben und erlangen können, die sie auch wollen, wo sie also engagiert darangehen, diesen Lehrberuf zu ergreifen oder diese Ausbildung für sich in Anspruch zu nehmen.
Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch die Rahmenbedingungen nicht unwesentlich, beispielsweise die Freifahrten für Lehrlinge sowie die Stärkung des Jugendvertrauensrates. Aber auch das Thema Internatskosten ist, wie ich leider Gottes auch in letzter Zeit feststellen musste, wieder aktuell, obwohl wir eigentlich immer wieder glauben, es beiseite schieben zu können.
Ich habe gerade ein Schreiben einer Mutter auf dem Tisch, deren Sohn in der Ausbildung ist, und für das Internat fallen, da er natürlich nicht in unmittelbarer Nähe in der Berufsschule unterkommt, Kosten an. Und in diesem Jahr fallen für diese Familie sogar zwei Mal Internatskosten an: einmal im Frühjahr, dann durch den Wechsel in die Berufsschule. Diese Mutter hat aus einer Pension netto 490 €, und der Vater, der invalid ist, hat derzeit einen Pensionsvorschuss von netto 690 €. Die Kosten für das Internat betragen 730 €. Es ist daher für diese Familie ein fast unüberwindbares Hindernis, diese Internatskosten zu tragen, und daher der Hilferuf an uns, ob es nicht möglich wäre, hier zu helfen.
Wir als Gewerkschaftsbewegung werden das natürlich sehr gerne tun. Allerdings sehen wir auch die Problematik, die dahinter steht, nämlich wie wichtig es ist, gerade auf solche Kleinigkeiten – für manche sind es tatsächlich Kleinigkeiten – zu achten, weil sie für manche ein unüberwindbares Hindernis auch in der Ausbildung darstellen. Daher ist es für uns sehr wichtig, in diesem Zusammenhang auch einen Part im Regierungsprogramm wiederzufinden, der sich genau mit dieser Problematik auseinander setzt. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Was wir gerade in diesem Bereich kritisch anmerken, das ist, dass im Regierungsprogramm nicht dezidiert enthalten ist, dass beim AMS der Grundsatz Vermittlung vor Qualifikation überdacht worden ist. Hier sollte die Linie eine andere sein. Das heißt, wir hoffen doch, dass es im Gesamtpaket und bei der Umsetzung in diesem Zusam-
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