Ich glaube, dass wir mit unserer Linie, nämlich mit der Linie der steirischen Volkspartei, zwar keinen Kurs gegen die Regierung einschlagen – es ist nicht so, dass wir nicht in der Regierung sein wollten, nicht politisch gestalten wollten; das möchte ich hier klar und deutlich ausdrücken –, aber das Zeichen setzen, auch ein bisschen skeptisch zu sein.
Spannender ist es vielmehr, wenn es uns gelingt, die Themen in gewisser Weise von verschiedenen Perspektiven zu betrachten und zu sagen: Da gehört ein skeptischer, fragender Blick her. – So wie bei einem guten Prinzip, das sich übrigens durch das ganze Programm zieht, nämlich was Forschung betrifft: Es gibt nämlich keine Forschung und keine Innovation, wenn nicht am Anfang ein skeptischer, fragender Blick steht. Wenn man keine Frage hat und nicht die Perspektiven wechseln will, kommt man auch zu keinen Ergebnissen in der Forschung und auch zu keiner Innovation.
Daher glaube ich, dass dieser Beitrag sogar ein sehr wichtiger ist und freue mich darüber, dass es möglich ist, das klar und deutlich einzubringen, ohne dass auf einen mit dem Finger gezeigt wird. Das gehört für mich zu einem demokratischen Prozess dazu.
An dieser Stelle möchte ich in Richtung Opposition sagen: Ich freue mich, dass die Opposition ein Doppeltes gesagt hat. – Auf der einen Seite: Wir werden eine wachsame Opposition sein. Da möchte ich schon fast biblisch sagen: „Seid wachsam!“ Oder, wie es an einer anderen Stelle in der Bibel heißt: „Prüfet alles, das Gute behaltet!“ (Bundesrat Schennach: Seid wachsam und mehret euch!) – Das steht in einem anderen Zusammenhang, Herr Kollege Schennach, das weißt du ganz genau, für so bibelfest halte ich dich.
Was will ich damit sagen? Es steht, dass man etwas prüfe, bevor man sich für etwas entscheidet. Und prüfen hat etwas mit einem kritischen Blick zu tun – auf der einen Seite in Richtung dessen, was andere sagen, aber auf der anderen Seite auch zu einem selbst. Ich bin natürlich jemand, der sich sehr mit diesen 267 Seiten – oder je nachdem, wie man es ausdruckt, auch 280 Seiten – beschäftigt hat, insbesondere mit dem Thema Bildung. Dabei habe ich schon einiges entdeckt, von dem ich gerade hier bei uns im Bundesrat sagen möchte, dass viele Dinge aufgegriffen wurden, die wir in den letzten Jahren hier diskutiert haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich zu uns allen, zu den Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg, sagen – ich weiß, dass ich das in meinen Beiträgen schon zum vierten oder fünften Mal sage, aber man muss manche Dinge auch öffentlichkeitswirksam öfter sagen, sonst wird es ja nicht gehört –: Ich glaube wirklich, dass wir hier eine Bildungskammer sind – das haben uns Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Fraktionen auch gesagt –, weil wir fraktionsübergreifend Dinge auch in pädagogischer Hinsicht diskutiert haben wie an keiner anderen Stelle oder schon gar nicht in einer anderen Kammer hier in diesem Haus. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.
Jetzt bringe ich Ihnen ein paar Punkte, die in diesem Regierungspapier enthalten sind, und über die ich sehr froh bin. Daran haben alle Fraktionen gemeinsam mitgearbeitet.
Erstens: Wenn jemand sagt, Bildung käme ja nur auf drei, fünf oder zehn Seiten vor, so muss ich sagen: Es ist immer ein Fehler, wenn man so ein Papier hernimmt, das Inhaltsverzeichnis durchsieht, schaut, wo das Thema Bildung – als Kapitel – vorkommt und das dann durchliest. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, das ist ein Fehler!) Man muss das anders machen. Wenn wir das ganze Papier durchlesen – ich möchte das jetzt wirklich einmal ganz kurz erklären –, dann kommen wir drauf, dass in jedem Kapitel – das hat auch der Herr Wirtschaftsminister angesprochen, wie viele andere vor ihm – das
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