BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 68

Thema Aus- und Weiterbildung vorkommt, aber immer von einer anderen Seite aus gesehen.

Oder zum Beispiel ein zweites Thema, das Thema Kindergarten, kommt in fünf, sechs verschiedenen Kapiteln vor, angefangen von der Wirtschaft bis hin zum eigentlichen Kapitel „Bildung“. Ich halte das insofern für eine interessante Architektur eines Regie­rungsprogramms, als nicht die Linearität betont wird, sondern die Vernetzung von wichtigen Anliegen. Denken Sie daran, was wir hier immer gefordert haben, und hören wir endlich auf, immer nur von Einzelstücken zu reden!

Deshalb kann ich nur Frau Mühlwerth zustimmen und sagen: Sie haben vollkommen recht. Wir wollen hier auch gar nicht über die Gesamtschule der Zehn- bis Vier­zehnjährigen debattieren. Wissen Sie, worüber ich reden will? Über viel mehr, nämlich darüber, was da im Regierungsprogramm steht. Da steht nämlich – und das haben ja auch wir immer gefordert –: Wann sind wir endlich so weit, dass wir etwas als gesamtes Bildungswerk sehen? Angefangen von heranwachsenden Kindern im Kindergarten und in der Volksschule bis hinauf in den Bereich der Hochschule – auch das wurde heute schon angesprochen –, davon möchte ich reden!

Dazu sage ich Folgendes: Die neue Mittelschule ist ein Teil – und zwar ein wichtiger Teil – davon. Ich möchte überhaupt sagen, dass es dem Minoritenplatz – nicht dem Platz an sich, sondern den beiden dort Agierenden – auch schon in den letzten achtzehn oder zwanzig Monaten gelungen ist, sehr gut zusammenzuarbeiten und gerade im Bereich Bildung einiges voranzubringen, nämlich diese Vernetzung.

Der zweite Punkt, den wir immer eingefordert haben, ist die Sprachförderung. – Stefan Schennach weiß es; er war es, der in einem Buch einen Beitrag dazu veröffentlicht hat, deshalb möchte ich es auch betonen und auch dort in der Ecke lassen, wo es ist. Einige haben gesagt: Na ja, Volksschule, was tun wir da? – Bitte, im Regierungs­programm wird der Schwerpunkt genau auf die Bereiche Kindergarten und Volks­schule gelegt, gerade, was die Sprachförderung betrifft, mit einem Impuls: Wenn ich mich recht entsinne, hast du drei, vier Mal eingebracht, dass auch keine andere Sprache erlernt werden kann, wenn die Muttersprache nicht gefördert wird. – Genau das steht jetzt im Regierungspapier! Ich kann nur sagen: Gott sei Dank, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich freue mich sehr darüber. Das ist etwas, das ich in anderen Papieren und Beiträgen dieser Art nicht gelesen habe.

Nächster Punkt: Was ist die zentrale Aufgabe der Bildungspolitik? Es wird im Regie­rungsprogramm nicht so oft von lebenslangem Lernen gesprochen, sondern von lebenslangem und lebensbegleitendem Bilden – und „Bildung“ ist ein weiterer Begriff als „Lernen“. Das ist auch etwas, das wir hier im Bundesrat sehr klar und fachlich thematisiert haben.

Oder – eine ganz spannende Geschichte –: Was heißt Chancengleichheit? Das ist ein wesentliches Grundprinzip, das sich aufgrund des Mottos „Der Mensch steht in der Mitte!“ durch das ganze Programm zieht. Wenn man das nach diesem Prinzip heraus­dekliniert, kommt man drauf, wo so einige Punkte stehen, auf die es wirklich gilt aufzubauen.

Oder etwas ganz Konkretes – und darüber bin ich persönlich sehr glücklich –: dass wir uns endlich neben dem Primar- und Sekundarbereich den tertiären Bereich näher anschauen, denn das muss zusammenspielen, ob das jetzt die Fachhochschulen sind, die Universitäten, die Hochschulen oder die anderen tertiären Einrichtungen. Und dazu steht im Regierungsprogramm, es gehe um formal und nonformal angeeignete Qualifikationen. – Das heißt, beides ist wichtig.