BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 70

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Ein letzter Punkt, der eher in den Bereich der Forschung gehört und den ich auch ganz positiv erwähnen möchte: Der österreichische Hochschulplan soll in Angriff genommen werden; das heißt, eine hohe Vernetzung des gesamten tertiären Bereiches. Ich hoffe, dass in diesen Hochschulplan auch die Wege dorthin mit hineingepackt werden, denn sonst haben wir wieder irgendeinen erratischen Block, aber nicht, wie es dazu kommt.

Gerade zu schauen, wo Schwerpunkte in unserem Land sind, und nicht immer das Konkurrierende, sondern auch einmal das Konferierende in den Vordergrund zu stel­len, zu schauen, wo wir Schwerpunkte setzen könnten, die auch gut miteinander korrelieren, das halte ich für das Um und Auf; und ich sehe, dass das ein Vorhaben dieses österreichischen Hochschulplanes ist, weil es einer ist, der gerade die Aufgabe hat, die unterschiedlichen Formen im tertiären Bereich miteinander zu vernetzen.

Seien wir doch ehrlich: Da gibt es die Fachhochschulen, die klassischen Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die privaten Universitäten. Wie soll das zusam­menspielen? – Wir merken es bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Da heißt es auch sehr klar: Wenn es kein Zusammenwirken der Pädagogischen Hochschulen mit den Universitäten gibt, dann gibt es keine gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrer-Aus- und -Weiterbildung. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, der bis jetzt auch noch nie expressis verbis in den Papieren gestanden ist. Ich denke, da müssen wir sehr kritisch darauf schauen und miteinander auch das in den Vordergrund stellen.

Ich habe ja eingangs das Prinzip „Der Mensch steht in der Mitte!“ erwähnt. Da gefällt mir folgende Aussage im Regierungsprogramm: Die Lehrerinnen und Lehrer, die Pädagoginnen und Pädagogen sind der Schlüssel zum Bildungserfolg. Das heißt, was wir an großen Investitionen tätigen, müssen wir uns schon sehr gut überlegen, indem wir zum Beispiel sagen, zuerst investieren wir ins Personal und dann in vieles andere. Das wäre auch eine klassische Konsequenz aus dem, was ich aus diesem Programm herauslese. Ich denke, auch da können wir uns wunderbar finden.

Vielleicht noch zum Schluss: Ich glaube, dass der neue Umgang, den das Regierungs­team vorgibt und an den Start gesetzt hat, einer ist – und da sollten wir uns gerade als Bundesrat wirklich überlegen, wie wir wirklich gut agieren können, auch über die Fraktionen hinweg; ich habe den Eindruck, dass das in den letzten Jahren immer sehr gut gegangen ist –, bei dem wir uns wirklich auch fragen sollten, wo es Themen gibt, die es abzuarbeiten gilt und bei denen wir einfach auch die Themenführerschaft haben und übernehmen. Es gibt genug Themen, die gerade für den Bundesrat am adäqua­testen sind.

Wenn ich jetzt noch ein Beispiel aus meinem Bereich aufgreifen darf: Die Themen Kindergarten und Volksschule wären deshalb für uns klassische, weil das vielfach Länderangelegenheiten sind und wir genau wissen, dass es da noch, allein was die Verwaltung betrifft, Mehrgleisigkeiten gibt, aber auch, was den Inhalt betrifft. Ich bin nicht einer, der sagt, ich will alles zentralisieren, aber spannend wäre es, in einem föderalistischen Geist herzugehen und zu sagen, wo sind Themen, die gerade von unserer Kompetenz her in einer wunderbaren Weise gespielt werden können. Ich denke, dass da gerade der Bereich der Bildung, so wie ich ihn sehe, einer ist, der sich wie ein klassisches Grundprinzip durch alle Kapitel des Regierungsprogramms zieht und der bei uns gut angesiedelt wäre.

Da gilt es auch, wachsam gegenüber einander zu sein. Das sehe ich auch so. Bevor man aber alles ablehnt, gilt es, sehr klar zu betrachten, wie die persönliche Prüfung und wie unsere gemeinsame Prüfung ausschaut, um dann zu schauen, wo die Schwerpunkte liegen. Vieles, was heute hier gesagt und gefordert worden ist – zum Beispiel auch das, was Kollege Dönmez gesagt hat –, kann ich nur unterstreichen; vom


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