BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 77

Wir kennen die Pflegebetten-Diskussion im Gesundheitsbereich. Bei den Akutbetten in den Krankenhäusern war es früher so, dass auf etwa 2,5 Betten eine Pflegefachkraft kam. Heute besteht in verschiedenen Akutbereichen bereits ein Verhältnis von 1 : 1,5. Und wir haben dort überall hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich beziehe mich jetzt ganz bewusst auf diesen einen Bereich, denn der steht für mich für viele. Es ist ganz wichtig, dort die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Von meinem Vorredner wurde ein Bereich angesprochen, der es sicherlich nicht leicht hat in diesen Zeiten. Das ist die Exekutive. Auch hier ein Dank an diese Bundes­regierung, dass in den Landeshauptstädten entsprechend viele Planstellen geschaffen wurden, und vor allen Dingen nicht nur dafür, dass die Planstellen geschaffen wurden, sondern auch dafür, dass es in unseren Sicherheitsakademien, den früheren Gendar­merie- und Polizeischulen – du selbst hast ja so eine Schule absolviert, Kollege Mayer, und auch ich –, so ausschaut, dass diese Planstellen auch nachbesetzt werden können.

Was wollen denn die Menschen in dieser Republik? – Sie wollen soziale Sicherheit, und sie wollen natürlich auch Sicherheit im engeren Sinn, also für ihre Güter und dergleichen mehr. Ich kann also sagen: Mit diesem Gesetzeswerk liegt ein wirklich guter Entwurf auf dem Tisch, ein guter Beschluss.

Ich möchte aber schon noch einen Bereich gezielt ansprechen, der auch sehr viel mit dem öffentlichen Dienst zu tun hat, das ist der Bereich Post. Es wurde ja Ende der Neunzigerjahre in diesem Bereich eine Umstrukturierung durchgeführt, nämlich die Aufspaltung in Post, Telekom und Postbus. Für die Gemeinden, aber auch für die vielen kleinen und mittleren Betriebe draußen in den Orten ist es sehr wichtig, dass die Infrastruktur aufrechterhalten wird. In dem Zusammenhang auch mein Appell an die Bundesregierung, das im Auge zu behalten. Die lokale Versorgung mit Postdiensten und vor allen Dingen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, das wird auch künftig eine große öffentliche Aufgabe sein; davon werden wir uns nicht verabschieden können.

Ich bin da aber eigentlich sehr zuversichtlich. An der Spitze dieser Bundesregierung steht jetzt ein früherer Infrastrukturminister. Der weiß natürlich, was die Bedürfnisse der Menschen sind. Der eine oder andere von uns hat ihn ja bei seinen vielen Besuchen von Orten und Städten begleitet. Wir werden auch dafür ein offenes Ohr finden.

Insgesamt kann man zu diesem Entwurf nur gratulieren. Er schafft Chancengleichheit für viele Menschen. Vor allen Dingen bewirkt er bei vielen sehr engagierten Menschen wieder ein Animo, in den öffentlichen Dienst zu gehen, wenn sich dort solche Chancen eröffnen.

Unsere Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

13.32.25

Bundesministerin ohne Portefeuille Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich freue mich sehr über die bis­herigen Debattenbeiträge, sowohl die Pro- als auch die Kontra-Beiträge, weil sie mir persönlich helfen, mir in diesem neuen Bereich ein sehr differenziertes Bild zu machen. Ich kann mir auch das eine oder andere mitnehmen für allfällige nächste Verhand­lungen, die ja anstehen. Das wurde heute bereits gesagt.

Ich bin sehr stolz darauf, dass ich für rund 132 000 Bedienstete im öffentlichen Dienst des Bundes zuständig sein kann, sowohl Beamte/Beamtinnen als auch Vertrags­be-