dienstete und nachfolgend natürlich für insgesamt fast 360 000 Menschen, die meiner Meinung nach, so wie ich sie bis jetzt kennengelernt habe, auch wenn ich draußen bin und in einer BH etwas beantrage, hoch motiviert sind. Sie haben es nicht immer leicht – aber das ist in anderen Berufen auch so –, aber erbringen für uns trotzdem dieses Gerüst an Dienstleistung und qualifizierter, moderner Arbeit am Bürger, an der Bürgerin, das wir brauchen.
Dafür möchte ich allen, auch denen in der Sektion III, die das vorbereiten, die ich zum Großteil auch schon kennenlernen konnte, weil ich natürlich sehr schnell gut informiert sein muss über den neuen Bereich, für den ich jetzt die Verantwortung trage, aber eben auch allen anderen ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus sagen für die Leistungen für uns Bürgerinnen und Bürger, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, draußen erbringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn aus den Medien jetzt so ein bisschen herauskommen sollte, ich würde mit Fritz Neugebauer streiten, so sage ich einmal, dass wir das noch gar nicht können, weil wir einander noch gar nicht getroffen haben. Das werden wir erst nächste Woche tun. Es ist natürlich sehr verständlich: Wir haben beide das gleiche Ziel: Wir wollen eine Dienstrechts-Novelle, oder wir wollen, besser gesagt, ein neues Dienstrecht, das natürlich auch mit einer Besoldungsreform einhergehen soll. Aber dafür brauchen wir natürlich auch die nötigen Mittel.
Ich habe das Herrn Wolf vom ORF gestern auch gesagt, das wurde dann leider herausgeschnitten. Natürlich bin ich dafür, dass die Jungen, wenn sie eine Familie gründen, sich eine Wohnung anschaffen, wenn sie einsteigen in den öffentlichen Dienst, ein höheres Einkommen haben sollten. Wenn die Einkommensentwicklung dann im Alter abflacht, ist das verträglicher mit der Lebensplanung. Es ist allerdings sehr schwierig, Menschen, die ihre Lebensplanung bereits begonnen haben, die bereits in einer gewissen Position sind, etwas „abzuschneiden“. Das geht nicht.
Es geht sich nicht ganz aus, wenn wir sagen, dass das kostenneutral sein soll, und es ist daher wichtig, dass sowohl die Gewerkschaft als auch ich, die Sozialpartner und ich an den Herrn Finanzminister herantreten und schauen, was möglich ist. Nichts anderes habe ich gesagt.
Ich möchte auch ein neues Dienstrecht, wie immer es aussehen mag. Dafür gibt es gute Vorarbeiten. Es gibt Vorarbeiten dahin gehend, das öffentlich-rechtlich oder anders zu gestalten. Das werden wir uns alles anschauen. Es wird aber einhergehen müssen mit einer Besoldungsreform. In angespannten Zeiten wie diesen sollte auch der Bund Vorbild sein – minus 0,5 Prozent, wir haben es heute gehört – und muss versuchen, den Spargedanken einzubringen. Wir haben mit dem begonnen, was auch vorangegangene Regierungen gemacht haben, was ich jedoch mehr für ein symbolisches Zeichen halte, indem wir einen Aufnahmestopp verfügt haben, bis wir das Budget beschlossen haben werden. Das haben wir einstimmig im Ministerrat beschlossen. Bereiche wie Bildung und Sicherheit müssen natürlich davon ausgenommen sein und auch werden. Es wird keine Klasse geben, die ohne Lehrerin/ohne Lehrer dasteht, und es wird auch genug Polizisten und Polizistinnen auf der Straße geben. (Präsident Weiss übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir sind auch Vorbild. – Ich möchte hier jetzt keine Grundsatzrede zum öffentlichen Dienst halten, denn wir werden hier im Bundesrat noch oft Gelegenheit haben, dieses Thema miteinander zu diskutieren, wenn wir zum Beispiel die nächsten Schritte setzen, was die Besoldungs- oder Dienstrechtsreform anbelangt. – Ich freue mich wirklich, dass der Bund mit über 1 000 Lehrlingen in über 50 Lehrberufen Vorbild ist und dass wir auch gegenüber Menschen mit Behinderungen immer besser werden, indem wir auch diesen Menschen Arbeitsplätze bieten.
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