Auch im Hinblick auf Frauenfragen – ich bin ja auch mit Leib und Seele Frauenministerin und seit vorgestern vom Herrn Bundespräsidenten auch mit Portefeuille ausgestattet – sei erwähnt, dass 39 Prozent aller öffentlich Bediensteten weiblich sind. Natürlich muss im Bereich der Führungspositionen noch einiges getan werden, wobei aber auch schon etliches geschehen ist. Das kann uns auch ein bisschen stolz machen.
Zur vorliegenden Novelle: Die habe ich nicht verhandelt. An dieser Stelle herzlichen Dank an Staatssekretär Schieder, Staatssekretär Lopatka und Fritz Neugebauer, die diese Dienstrechts-Novelle, über die schon einiges gesagt wurde, verhandelt haben. Es sind 17 Bereiche, es gibt selbstverständlich auch Für und Wider, das ist keine Frage, aber im Großen und Ganzen gibt es Vereinfachungen für die öffentlich Bediensteten, werden Dinge abgeschafft, weil sie einfach nicht mehr adäquat und zeitgemäß waren, und gibt es als großen Bereich doch auch die 3,55 Prozent Gehaltserhöhung, die, wie ich glaube, doch ein relativ angenehmer Abschluss – und es waren harte Verhandlungen, habe ich mir sagen lassen – für die Bediensteten in Zeiten der angespannten Finanzsituation, des angespannten Budgets sind.
In diesem Sinne bitte ich Sie, soweit Sie es können, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu geben. Ich freue mich wirklich sehr auf eine intensive Zusammenarbeit mit Ihnen und schätze auch Ihre Expertise, denn ich kann jede einzelne Meinung sehr gut für die Zukunft gebrauchen, damit der öffentliche Dienst vielleicht noch schlagkräftiger – schlagkräftig ist er ja schon – werden kann in Zeiten, in denen wir aber auch den Spargedanken nicht vergessen dürfen, auch im öffentlichen Dienst nicht.
Ihnen persönlich wünsche ich angenehme Feiertage. Auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.39
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008) (4 d.B. und 27 d.B. sowie 8038/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember
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