sident Korinek. Alle, alle, nur Kollege Kneifel und Kollege Mödlhammer, Arm in Arm, wissen es besser. (Heiterkeit des Bundesrates Todt.) Lassen wir die Gemeinden spekulieren! Lassen wir sie ins Swaps und in Termingeschäfte investieren! Lassen ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Nein. 5 Prozent. (Bundesrat Dr. Kühnel: Nicht generalisieren!) Allerdings, die Verschuldungsrate, Herr Kollege Kühnel, liegt bei 11 Milliarden €. Sagt Ihnen das etwas? 11 Milliarden €! Sie wollen kein ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also: Wir nehmen zur Kenntnis, die ÖVP will keine Kontrolle der Gemeinden. (Bundesrat Edgar Mayer: Wir wollen keinen grünen Überwachungsstaat!) – Jessas, der Moser ist ein Grüner. Frau Kollegin Mühlwerth, darf ich Sie bitten, den Kollegen Moser wieder in die richtige Partei zurückzuführen. Da ist jetzt irgendwie ein bisschen das Mittagessen mit Ihnen durchgegangen oder etwas in der Art. Aber gut. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, Herr Staatssekretär. – Okay, Kollege Kühnel braucht mehr. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich könnte dann ... Gut. Ich habe nämlich viel Zeit, Kollege Kühnel, denn ich habe mich in den letzten Wochen in diese Materie wirklich intensiv vertieft. Auf Ihre Scherze bin ich momentan nicht neugierig, weil die Sache alles andere als eine Scherzpartie ist.
Bei diesem Symposium, das hier in diesem Saal stattgefunden hat, das auch von Ihrer Partei (in Richtung ÖVP) besetzt war, das auch von den Sozialdemokraten besetzt war, das zum Beispiel auch vom neuen Klubobmann des BZÖ besetzt war, wo die Präsidenten Fiedler und Moser und der Verfassungsgerichtshofpräsident dabei waren, gab es ein sehr, sehr wichtiges Nachdenken darüber, wie finanzielle Kontrolle ausschauen kann.
All jene, die nicht mauern, die nichts zu verstecken haben, die eine wirkliche parlamentarische Kontrolle in Österreich und über die Haushalte der öffentlichen Hand herstellen wollen, sagen, wir müssen mit diesem Unfug aufhören, dass 98,98 Prozent der österreichischen Gemeinden nie geprüft werden und nie eine externe unabhängige Finanzüberprüfung bekommen. Davon müssen wir wegkommen.
Vor allem müssen wir etwas aus den Köpfen streichen, nämlich auch beim Kollegen Kneifel, dass der Rechnungshof eine Bundesgeschichte ist, und alles andere machen wir selber. Der Rechnungshof ist ein föderativer ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich nehme diesen Ausdruck gerne zurück, Kollege Kneifel. Es wäre mir heute wichtig, wenn zumindest die Dringliche Anfrage dann das gebracht hat, nämlich bei Ihnen das Bewusstsein zu schärfen, dass der Rechnungshof nicht eine Bundeseinrichtung ist, sondern ein föderatives Instrument im Interesse aller öffentlichen Haushalte.
Deshalb, Herr Staatssekretär, mein Appell an die Bundesregierung: für jedes Maßnahmenpaket im Bereich der Konjunkturmaßnahmen, die die Gemeinden wirklich brauchen, die die Gemeinden dringend brauchen – nicht ohne eine Änderung der Ausdehnung des Überprüfungsbereichs des Rechnungshofes auf alle Gemeinden.
Ich ersuche Sie, diesen Appell an die Regierung weiterzugeben. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
14.24
Präsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer das Wort. – Bitte.
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