BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 93

„... in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung sowie der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung der Länder fallen, als Organ des betreffenden Landtages tätig“.

Also nicht nur Landesregierung, sondern „Landtages tätig“. Ich glaube, es ist schon eindeutig, welche Kompetenzen der Rechnungshof durchaus auch hat.

Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär, dass den Gemeinden etwas passiert ist, was vielen passiert ist, auch Banken, auch Privaten und so weiter. – Das kann man nicht so einfach hinnehmen, denn wir reden hier von öffentlichen Geldern. Wir reden hier von Steuergeldern. Und da kann ich nicht sagen, weil ich mein Budget vermehren möchte, kann ich tun und lassen, was ich will. Und wenn die Kohle weg ist, dann ist sie halt weg. – Das geht einfach nicht.

Sie haben gesagt, Sie wissen auch nicht, was noch alles passieren wird. – Ja, das wissen wir tatsächlich nicht. Wir wissen zum Beispiel nicht, was bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften der Gemeinden, auch der ÖBB und so weiter noch auf uns zukommen wird.

Und Sie sagten auch: nicht zu radikale Forderungen stellen. – Ich kann eine Aus­weitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes nicht als radikale Forderung sehen, sondern als eine durchaus berechtigte Forderung. (Beifall des Bundesrates Schen­nach.)

Es sind nicht nur die Gemeinden. Den Medien war zu entnehmen, dass das Land Niederösterreich, ÖVP geführt, 300 Millionen € an Wohnbaugeldern einfach verspielt hat. Die ÖBB – die darf ich auch wieder einmal zitieren; sind jetzt keine Gemeinde, aber sie fallen da auch mit hinein, sind ja auch eine Art öffentliche Institution – streiten im Moment vor Gericht um 230 Millionen € mit der Deutschen Bank.

Hundert Gemeinden könnten schön ausgebaute Kindergärten haben, wenn sie ihr Geld nicht verzockt hätten. Hartberg ist vom Kollegen Schennach schon genannt worden. Und auch Hofamt Priel hat Kollege Schennach heute schon erwähnt. Bei Hofamt Priel war es aber so, dass nicht Überschüsse verspekuliert worden sind, sondern die haben einen Kredit aufgenommen, um eben dieses tun zu können. Ja, sie wollten in die Zukunft investieren: 10 Millionen für Kanalnetz, Wasser, Kläranlage und ein schönes, neues Gemeindezentrum mit einem blau gestrichenen Metalldach – aber es ist kein freiheitlicher Bürgermeister dort – und zwei Bänken davor, das das nicht vorhandene Gemeindezentrum ersetzen soll.

Da diese 10 Millionen irgendwie finanziert werden mussten, hat der Bürgermeister von der ÖVP sehr lange nachgedacht und hat einen ehemaligen Gemeindemitarbeiter, der sich in der Zwischenzeit als Finanzberater selbständig gemacht hat, um Rat gebeten. Dieser hat ihm einen Fremdwährungskredit wegen der niedrigen Zinsen vorge­schlagen. Und weil der Kredit endfällig ist, werden auch die Raten in einen Tilgungs­träger eingezahlt.

Das Geld soll jetzt aber nicht irgendwo herumliegen, also soll sich der Kredit mit der Rendite selbst bezahlen. Man hat halt einen Switch gemacht in die verschiedensten Fremdwährungskredite, zuerst in den Yen, dann in den Schweizer Franken, dann zum Dollar, dann wieder zurück zum Yen, und das hat auch eine Zeit lang wirklich ganz gut funktioniert.

Aber – und jetzt komme ich darauf zurück, dass Sie sagen, das hat man vor ein paar Wochen oder Monaten noch nicht wissen können –: Im speziellen Fall von Hofamt Priel sind 2004, also vor vier Jahren, die ersten Probleme aufgetreten. Die Sozialdemo­kraten, die davor noch mit an Bord waren, sind abgesprungen, weil Wahlen vor der Tür