BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 94

standen, aber in Hofamt Priel hat die ÖVP die absolute Mehrheit, und daher hat der Bürgermeister munter weitergemacht; einzig den Finanzberater hat er gewechselt. Er hat, obwohl er immer konservativ veranlagen wollte, doch gezockt – man kann es nicht anders sagen. Tatsache ist – wir brauchen es jetzt nicht bis ins kleinste Detail aufzu­zählen –, dass mittlerweile diese Gemeinde, und sie ist nicht wirklich groß, mit 3 Mil­lionen untergegangen ist.

Das ist Vermögen der Gemeinde, das ist das, wofür die Gemeinde letzten Endes auch geradestehen muss. Wenn man aber eine Gemeinde nicht in Konkurs schicken will, wenn man nicht sagt, es ist wurscht, was mit dieser Gemeinde passiert, man nicht sagt, die seien selbst schuld, dann wird irgendjemand einspringen müssen und irgendeine Rettungsaktion starten müssen. – Das sind all diese Dinge, wo wir immer wieder darauf hinweisen müssen – und das kann man nicht oft genug sagen –, dass das öffentliche Gelder sind.

Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte – Wien ist eindeutig Chef dieser Cross-Border-Leasing-Geschäfte – bezeichnet der Lehrbeauftragte der Universität Köln – Geschäfte, die das rote Wien macht! – als eine öffentliche Märchenversion und als typisches Produkt der neoliberal entfesselten Finanzakteure, als eine hoch komplizierte, struk­turierte Finanzierung mit verborgenen Mittätern und unkalkulierbaren Risken. Das sagen also nicht nur wir – wir haben das immer schon gesagt –, sondern das sagen durchaus auch Experten.

Gerade in Wien wissen wir überhaupt nicht, was auf uns zukommt, denn die Verträge sind in Englisch abgefasst, das Recht des Staates New York mit Gerichtsstand New York tritt dort ein. Es ist aber nicht nur Wien, es ist auch nicht Österreich allein, sondern es sind insgesamt 700 betroffene europäische Kommunen, die mittlerweile darüber nachdenken, wie sie aus der Geschichte herauskommen. Wenn jetzt aufgrund von Konkursen wie bei Freddie Mac oder State Street Bank ein Bankenwechsel vorgenommen werden muss, dann kostet das die Steuerzahler eine ordentliche Stange Geld. Aber das nimmt man einfach so hin und sagt: Das ist halt so, da haben wir leider Pech gehabt.

Nein, sehr geehrter Herr Staatssekretär, nein, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sagen, so geht das sicherlich nicht, und sind daher für eine Ausweitung der Kom­petenzen des Bundesrechnungshofes. Wir sind auch für eine Prüfkompetenz, was das Bankenpaket anlangt, denn es kann nicht sein, dass man sagt, unsere Gewinne gehö­ren uns und das Risiko, wenn es nicht klappt, tragen die Steuerzahler beziehungs­weise der Staat.

Daher erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Mühlwerth, Ertl, Schennach, Kerschbaum, Dönmez betreffend Erweite­rung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Übernahme von Haftungen durch den Staat

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die es dem Rechnungshof erlaubt, Maßnahmen, die aufgrund des IBSG oder aufgrund des FinStaG gesetzt werden, wie insbesondere die Prüfung von Staats-