BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 95

haftungen und die Weitergabe und Verwendung von Steuergeldern an Private, zu prüfen.“

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Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in einer derart angespannten Zeit wie jetzt, in der wir noch nicht wissen, was da wirklich auf uns zukommt – Sie haben es ja selbst gesagt, Experten reden von „schwach“ bis „Tsunami“ über das Ausmaß dessen, was da noch auf uns zukommen könnte –, können wir nicht vorsichtig genug sein, und das müssen auch unsere Gemeindevorsteher und die Bürgermeister einsehen. (Beifall der Bundesräte Ertl und Schennach.)

14.44

Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Ent­schließungsantrag ausreichend unterstützt ist und in Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Winterauer. – Bitte.

 

14.45.01

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schennach, irgend­wie hat es mich gewundert, weshalb sich gerade der Bundesrat damit befasst, mehr Zentralismus in diesem Land einzuführen, wo wir ja eher das Gremium für den Föderalismus sind. (Bundesrat Schennach: Mehr Kontrollen! Wenn man eine Mauer machen will und keine Kontrolle, dann kann man natürlich alles!) Ihre etwas theatra­lische Vorgangsweise hat mich noch dazu an eine gewisse Unsicherheit erinnert.

In der Tat: Natürlich stimmt es, dass manche Gemeinden ein Problem haben und dass es im Zuge der internationalen Finanzkrise auch einige Kommunen erwischt hat, die von sogenannten Finanzoptimierern ganz „toll“ beraten wurden. Aber warum haben diese Gehör gefunden? Weil natürlich die finanzielle Situation in vielen österreichi­schen Kommunen sehr angespannt war. Insbesondere nach dem Finanzausgleich im Jahre 2000 – ich kann mich gut daran erinnern – hat es eine oberösterreichische Gemeinde gegeben – Kollege Kneifel, ich glaube, es war Haibach ob der Donau –, wo der Gemeinderat beschlossen hat, dass er mit seinen Sitzungsgeldern ins Casino geht oder im Lotto „6 aus 45“ spielt, um der Kommune zu helfen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Natürlich ein skurriler Gemeinderatsbeschluss, keine Frage, aber von diesen Finanz­sorgen getrieben. Daher waren natürlich auch sogenannte Finanzoptimierer willkom­men.

Jetzt zu diesen 11,8 Milliarden € Schulden der Kommunen, die Sie angesprochen haben. Sie haben ganz richtig gesagt, Herr Kollege Schennach: Die Kommunen sind der eigentliche Wirtschaftsmotor insbesondere in den Regionen vor Ort. – Die Ver­schuldung der Gemeinden in Österreich hat zum österreichischen Maastricht-Defizit in den letzten zehn Jahren zwischen 0,4 und 0,6 Prozent beigetragen. Also ein ganz geringer Beitrag unter allen Gebietskörperschaften. Daran erkennt man die Effizienz der kommunalen Arbeit, und diese soll man hier in diesem Haus nicht schlechtreden – schon gar nicht hier im Bundesrat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Frau Kollegin Mühlwerth, Sie sind vom Wiener Landtag delegiert. In Wien sind Land und Gemeinde eine Gebietskörperschaft, daher kann das Land nicht die Gemein­deaufsicht vollziehen. Diese wird aber ohnedies vom Rechnungshof geprüft, und auch die Rechnungshofprüfung konnte das von Ihnen zitierte Cross-Border-Leasing nicht verhindern. (Bundesrätin Mühlwerth: Leider!) Die Effizienz der Rechnungshofkontrolle ist also offensichtlich da nicht gegeben, aber wir haben in der österreichischen Ver-