Da Sie, Frau Kollegin Mühlwerth, das vorhin so „hineingestreut“ haben, beim Cross-Border-Leasing seien ja die Sozialdemokraten am Werk gewesen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich eine Zeit lang im Aufsichtsrat eines großen Energieversorgers saß, wo auch das Cross-Border-Leasing – das aber gegen meine Stimme – beschlossen wurde. Ob dieses damaligen Beschlusses des Aufsichtsrates hatte ich ein wirklich schlechtes Gefühl.
Ihnen, Frau Kollegin Mühlwerth, würde ich empfehlen, einmal mit Ihrem Parteikollegen, Herrn Abgeordnetem Gradauer, darüber zu sprechen, wie der damals diese meine Zurückhaltung kommentiert hat. – Das hat um 180 Grad anders ausgesehen, als Sie hier heute den freiheitlichen Standpunkt vertreten. Das kommt mir so vor wie das, wo man bei uns zu Hause sagt: Die guten Ideen und die hinkenden Ross – also die lahmenden Pferde – kommen immer zu spät. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Noch einmal: Handlungsbedarf ist gegeben, allerdings auf einer anderen Ebene – und deshalb ist es uns leider nicht möglich, Ihrem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
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Präsident Jürgen Weiss: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.54
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will jetzt nicht auf die Ausführungen des Kollegen Winterauer eingehen (Präsident Weiss: Das wäre auch keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!), sondern möchte sagen: Die Entschlagung, die jetzt durch Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer in der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage geschehen ist, werden wir, die Antragsteller, so nicht zur Kenntnis nehmen.
Wir werden uns in dieser Sache an die Präsidiale wenden, denn diese Entschlagung war unserer Meinung nach in keinster Weise gerechtfertigt – noch dazu, wenn man sich den Aufgabenbereich des Bundeskanzleramtes anschaut:
„Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik.
Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen.
Hinwirken auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern.“
Weiters: „Anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen.“
In all diesen Fällen sind diese Fragen unserer Meinung nach gedeckt.
Herr Präsident, ich darf Sie ersuchen, vom Legislativdienst überprüfen zu lassen, ob diese Entschlagung durch Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer im Namen des Bundeskanzlers hier gerechtfertigt war oder nicht.
14.55
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat, dazu nehme ich wie folgt Stellung: Der angesprochene rechtliche Sachverhalt ist aufgrund zahlreicher Beispielsfälle meiner Einschätzung nach hinlänglich beurteilbar.
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