BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 98

Der Inhalt der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage – sei es im Wege der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage oder einer schriftlichen Anfrage – unterliegt der politischen Verantwortung des Antwortenden; weder der Präsident noch die Prä­sidialkonferenz, noch der Bundesrat haben darauf einen Einfluss.

Sie wissen, es gibt bei einer schriftlichen Anfragebeantwortung die Möglichkeit, die Besprechung der Anfragebeantwortung zu verlangen und den Beschluss zu fassen, dass die Beantwortung einer Anfrage nicht zur Kenntnis genommen wird. Der Erörterung des Umfanges einer Anfragebeantwortung – ob also ausreichend oder nicht – dient die anschließende Debatte, die wir ja heute durchführen.

Sozusagen der Vollständigkeit halber komme ich aber gerne der Anregung nach, diese Frage durch den Rechts- und Legislativdienst des Hauses prüfen zu lassen. Ich sehe aber keine Veranlassung, die Verhandlungen diesbezüglich zu unter­brechen (Bun­desrat Schennach: Habe ich nicht verlangt!), weil meiner Auffassung nach der Sach­verhalt hinlänglich klar ist. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

*****

Wir setzen in der Debatte fort, und ich erteile nun Herrn Bundesrat Kneifel das Wort. – Bitte.

 

14.57.00

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte zuerst auf die einleitende Stellungnahme des Vertreters der Grünen eingehen und zur Aussage von Herrn Bundesrat Schennach kommen, der hier auch – und das ganz zu Recht – festgestellt hat, dass ich seinen Ausführungen mit hohem Interesse gefolgt bin. Das stimmt, das ist vollkommen richtig, ich habe dem Kollegen Schennach zugehört, weil ich mir von seinen Aussagen immer wieder etwas substanziell Wichtiges erwartet habe, aber: Leider bin ich da in meiner Hoffnung völlig enttäuscht worden, etwas Wesentliches von ihm zu diesem Thema zu hören.

Herr Kollege Schennach, Sie haben gesagt, dass Sie sich intensiv – mehrere Wochen lang, sagten Sie – mit dieser Materie befasst haben. – Dazu kann ich nur sagen: Ich glaube, das waren einige Wochen zu wenig; da hätten Sie noch einige Wochen anhängen sollen (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), um diese Frage wirklich in die Tiefe gehend zu bewerten – und sich hier nicht nur oberflächlich über ein wichtiges Thema drüber zu turnen.

Meiner Überzeugung nach sind die 2 300 Gemeinden Österreichs der wichtigste Investor in unserem Lande – und gerade in der jetzigen Zeit einer wirtschaftlichen Krise kommt den Gemeinden eine enorm große Rolle für die Republik und deren Bevöl­kerung zu. Die Selbstverwaltung der Gemeinden so in Frage zu stellen, wie Sie, Herr Bundesrat Schennach, das hier getan haben, noch dazu hier in der Länderkammer, das muss man doch geradezu als eine Perversion der Extraart bezeichnen. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.) Die Gemeindeautonomie, noch dazu hier in der Länderkammer, in Frage zu stellen, und noch dazu mit dieser Intensität, wie Sie, Herr Bundesrat Schennach, das hier getan haben, ist geradezu eine politische Perversion, wenn ich das so formulieren darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Bundesrates Schennach.)

Herr Kollege Schennach, ich habe diese Ihre Dringliche Anfrage genau gelesen und darf Ihnen daher sagen: Wissen Sie, wo die wirklichen Probleme für die Gemeinden in Österreich liegen? – Dass sie eine zunehmende Fülle an Aufgaben und Pflichten für die Bevölkerung übernehmen müssen, jedoch keine entsprechende finanzielle