Parlamentarische Materialien

Deckung dafür erhalten! Das sind die wahren Probleme! Die Gemeinden Österreichs erfüllen ihre Aufgaben bestens; das weiß ich auch aus eigener Erfahrung. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich war 30 Jahre lang Gemeinderat in meiner Heimatstadt Enns, ich war 18 Jahre Wirtschaftsreferent und war 7 Jahre lang Vizebürgermeister dieser Stadt. Ich weiß, wovon ich rede, und ich glaube, dass die Gemeinden in Österreich nicht ein Mehr an zentraler Kontrolle und zentralen Eingriffen brauchen, sondern die Gemeinden in Österreich brauchen einfach mehr Geld, um die Aufgaben für ihre Bevölkerung entsprechend effizient erfüllen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Schennach, Sie haben diese Forderung nach mehr Kontrolle an die falsche Adresse gerichtet. Der Rechnungshofpräsident wird vom Nationalrat bestellt, nicht von der Länderkammer. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und nicht des Bundesrates. Die Gemeinden haben bereits genug Prüfungen, die Gebarungsprüfung durch die Länder, den Prüfungsausschuss in der Gemeinde selbst. Das wird ein Overkill an Prüfungen, und immer wieder müssen dann Beamte zur Verfügung stehen, Auskünfte geben, weil einmal die Gebarungsprüfung stattfindet, dann die Bezirkshauptmannschaftsprüfung oder die Landesprüfung, dann kommt noch der Rechnungshof und der Landesrechnungshof und noch, noch, noch Prüfungen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, die Gemeinden so ...! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Sie haben gesagt, die Rechnungshöfe wurden beim Konvent genannt. – Damit sind die Landesrechnungshöfe gemeint gewesen, die Landesrechnungshöfe, die völlig unabhängig und völlig objektiv die Gemeinden prüfen. Und die Landesrechnungshöfe haben in das Regierungsübereinkommen die Forderung einfließen lassen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, unbeschadet der bestehenden Zuständigkeit des Rechnungshofes, den Landesrechnungshöfen die Überprüfung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu übertragen. Wir übertragen ein Recht an die Länder – wir. Da kann ich als Vertreter in der Länderkammer zustimmen, das ist richtig, das hat eine gewisse Logik. Aber nur eine zentrale Kontrolle mehr zu verlangen, das ist nicht im Sinne der Gemeinden und nicht im Sinne der Aufgaben, die die Gemeinden in Österreich für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen haben.

Wissen Sie, was die Gemeinden brauchen? Die Gemeinden brauchen im Vorhinein eine Beratung, eine Hilfe, wenn es darum geht, Finanzprobleme zu lösen, aber nicht im Nachhinein! Kollege Winterauer hat es gesagt: Im Nachhinein, post festum als zweite, dritte Instanz festzustellen, dass da vor zwei, drei Jahren etwas schiefgegangen ist, das dient keinem Menschen in dieser Republik! Das hat überhaupt keinen Sinn. – Daher können Sie sich nicht erwarten, dass jemand, der sich ernsthaft und intensiv mit diesen Themen in diesem Hause beschäftigt hat, Ihre Forderungen in dieser Dringlichen Anfrage unterstützt. Ich würde Sie bitten, die Weihnachtstage dazu zu nutzen, sich noch einige Wochen mit diesem Thema zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.03

BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 99