geprüft werden – warum ist es dann so abwegig zu sagen, andere Gemeinden mögen doch auch von ihm geprüft werden? Das hat ja nichts damit zu tun, dass man den Gemeinden misstraut, sondern das hat damit zu tun, dass man aus Prüfungen auch Weisheiten ernten kann, man etwas daraus lernen kann.
Der Herr Staatssekretär hat sich auch auf die Länderautonomie berufen und hat gesagt, das geht uns alles nichts an, das ist alles nur Ländersache. Aber daraus resultiert auch, dass Sie die Fragen nicht beantworten konnten, nämlich wie viele Gemeinden von der Finanzkrise betroffen sind, wie sich das auf den Finanzausgleich auswirkt und welche Maßnahmen Sie setzen werden, um den Gemeinden zu helfen – okay, das fällt weg, denn das müssen offenbar die Länder machen –, und wie sich die Ertragsanteile der Gemeinden entwickelten. Warum Sie das nicht beantworten haben können, verstehe ich allerdings nicht wirklich. (Bundesrat Gruber: Das beantwortet der Finanzminister!) Und die Geschichte mit den Cross-Border-Leasing-Aktivitäten ist auch nicht beantwortet worden.
Ich denke mir, wenn es eine einheitliche Prüfung bei den Gemeinden gäbe, dann könnten Sie vielleicht auch diese Fragen beantworten. Und wenn man diese Fragen beantworten kann, kann man auch Pläne schmieden, wie man künftig etwas besser macht. Insofern wäre eine Rechnungshofkontrolle, und zwar eine zentrale Rechnungshofkontrolle, für alle Gemeinden sicher empfehlenswert. Ich verstehe nicht, warum man das nur als Misstrauen empfinden kann. Ich verstehe das wirklich nicht.
Kollege Kneifel, ich sehe das prinzipiell genauso wie du: Was die Gemeinden brauchen, ist mehr Geld. (Bundesrat Kneifel: Ihr misstraut den Landesrechnungshöfen! Und die Landtage sind auch Parlamente und haben eine parlamentarische Kontrolle!) – Du hast zuerst gesagt, den Gemeinden misstrauen wir. Jetzt sagst du, den Landesrechnungshöfen. Zuerst hast du gesagt, wir misstrauen den Gemeinden. (Bundesrat Mag. Himmer: Schau dir einfach einmal die Bundesverfassung an!) – Das hat bereits Bundesrat Schennach erläutert, das brauche ich da jetzt nicht mehr zu tun.
Herr Mödlhammer sagt, es sind 100 Gemeinden betroffen. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass es nur 100 sind, denn allein in Niederösterreich sind ja schon zig davon betroffen, und es taucht ja auch nicht alles auf. Diese Gemeinden sind betroffen, obwohl es bereits eine Kontrolle vom Land gibt, das muss man auch dazusagen, die gibt es ja bereits. Finanzgeschäfte von Gemeinden müssen, zumindest in Niederösterreich, von der Gemeindeaufsicht kontrolliert und genehmigt werden.
Ich bin, wie gesagt, ganz deiner Meinung, dass es in erster Linie ein Problem der Gemeinden deshalb geworden ist, weil die Gemeinden für ihre Investitionen in den letzten Jahren immer wieder zu wenig Geld gehabt haben. Ich sitze selber im Gemeinderat, ich weiß, man muss um alle 1 000 € raufen, und es geht sich dann trotzdem oft nicht aus, zu investieren und in Sachen Infrastruktur etwas weiterzubringen. Insofern bin ich schon bei dir.
Natürlich könnte man das System der Gemeindefinanzierung vielleicht einmal in Frage stellen und sagen, vielleicht sollte es einmal anders gehen. Das Problem: Die Kommunalsteuer konzentriert sich auf ein paar Gemeinden, ein paar bekommen weniger davon und können umso weniger damit finanzieren. Finanzausgleich und Kommunalsteuer allein sichern einfach nicht mehr alles, was die Gemeinden brauchen. Und es sind sehr viele neue Aufgaben dazugekommen, keine Frage. Ich habe es ja heute schon in der Debatte über die Regierungserklärung erwähnt, die Geschichte mit dem öffentlichen Verkehr, dass plötzlich die Gemeinden auch für den öffentlichen Verkehr zuständig sind und ihnen damit neue Kosten erwachsen.
Ich weiß es aus Korneuburg in Niederösterreich, wir haben laufend wachsende Kosten im Gesundheitsbereich, bei den Krankenhäusern, die fallen allen möglichen Gemein-
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