BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 101

den auf den Kopf. Jetzt ist es so, dass eine Gemeinde, die eine Bundesschule haben will, diese einmal von der Gemeinde vorfinanzieren muss. Das ist jetzt offenbar so üblich, das ist jetzt durchgängig so. Weiters haben wir zusätzliche Kosten beim öffentlichen Verkehr, bei der Kinderbetreuung und so weiter. Es kommen also regel­mäßig neue Verantwortungen auf die Gemeinden zu. Es kommt nur leider kein neues Geld vom Bund oder von den Ländern auf die Gemeinden zu!

Was aber schon auch gerade bei den kleineren Gemeinden ein wichtiger Faktor ist, ist ein gewisses Grundvertrauen, das sie oft ihren Hausbanken gegenüber an den Tag legen. Ein kleine Gemeinde geht oder ging davon aus, wenn etwas von der Kommunal­kredit, von der Raika oder von der Sparkasse kommt, dann wird das schon passen. Es gibt meistens in den kleinen Gemeinden keine Finanzexperten. Wenn der „Finanz­optimierer“ kommt und sagt, macht das so, das ist gut und gescheit, dann sitzt nicht immer einer im Gemeinderat, der sich gut auskennt und sagt, liebe Leute, das ist ein Blödsinn und vielleicht doch riskant. Das ist schon etwas, was den Gemeinden sicher auch auf den Kopf gefallen ist. Ich habe das auch in Niederösterreich in einigen Gemeinden miterlebt beziehungsweise im Nachhinein erzählt bekommen, wie das läuft. Viele Gemeindevertreter sind sich einfach nicht bewusst gewesen, was sie da gemacht haben, wenn sie irgendwelche Swap-Geschichten oder Sonstiges vereinbart haben. (Bundesrat Kneifel: Nachher ist man immer gescheiter!)

Natürlich ist man nachher immer gescheiter, aber ich glaube, es gibt Leute, die vorher schon ein Risiko besser bewerten können als andere. Oder? Sind wir uns da einig? (Bundesrat Edgar Mayer: Aber der Rechnungshof ist der Falsche!) Okay. Kollege Kneifel und ich sind uns jetzt schon in sehr vielen Punkten einig. Es sind offenbar nur die Konklusionen verschiedene.

In Niederösterreich kommt dann noch dazu, dass der Finanzlandesrat – ist heute auch schon erwähnt worden – selbst mit den Wohnbaugeldern ein bisschen spekuliert hat. Aber in Niederösterreich wird jetzt der Schaden begrenzt, es gibt die ersten Ansätze dazu. Es wurde beschlossen, dass eine Beratungsagentur für die niederösterreichi­schen Gemeinden gegründet wird. Das ist prinzipiell ein sehr guter Ansatz, dass ich als Gemeinde, wenn ich ein Finanzgeschäft vorhabe, mich beim Land beraten lassen kann, ob das gescheit ist, sicher ist oder nicht, und nicht nur vom Herrn Finanzberater oder von der Sparkasse.

Das Problem dabei ist aber, dass diese Beratung nicht verpflichtend ist. Das heißt, ich muss nicht mit jedem meiner Finanzgeschäfte zu dieser Agentur gehen. Das heißt, dass es weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass eine Gemeinde in derartig riskante Geschäfte eintritt. Wenn ich eine Finanz-Altlast habe, dann habe ich als Gemeinde ein Problem und muss irgendwas machen. Dann kommt der nächste „Finanzoptimierer“ und hilft mir da mit wieder einem riskanten Geschäft heraus. Das kommt auch in Niederösterreich nach wie vor vor. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir aus diesen Geschäften und diesen Vorgängen, die da jetzt passieren, wirklich etwas lernen, uns das anschauen und dass man sich nicht nur irgendwo in einem Kammerl in der Landesregierung vielleicht darüber austauscht, was denn da vorgefallen ist.

In Bruck an der Leitha zum Beispiel gibt es einen Gemeinderatsantrag, der erst vor­gestern gestellt worden ist, und in diesem geht es um eine rechtliche Prüfung von einem „CMS Spread Swap“-Geschäft. Es ist jedenfalls offenbar sehr in die Hose gegangen, und die Gemeinde hätte sehr viel nachzuzahlen. Es gibt jetzt einen Dringlichkeitsantrag, wo die Gemeinde prüfen lässt, wieweit das überhaupt rechtlich so genehmigt ist und wieweit die Gemeinde Ausstiegsmöglichkeiten aus diesem Swap-Geschäft hat.