das mit seinem eigenen Geld arbeitet. Gemeinden arbeiten mit öffentlichen Geldern. Darum ist auch ein spezielles Interesse der Bevölkerung vorhanden, dass diese öffentlichen Gelder wirklich sicher angelegt oder ausgeborgt werden. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez.)
15.15
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Der von den Bundesräten Schennach, Ertl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.
15.15
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast das Gefühl, wenn man bei dieser Diskussion zuhört, dass bei den Grünen – ich möchte sagen – die Kontrollsucht ausgebrochen ist (Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP), und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn ich mich da herstelle, Frau Kollegin Kerschbaum, und dazu spreche, dann weiß ich auch, wovon ich rede. Ich bin jetzt 30 Jahre in einer Gemeinde. Als ich 1979 eingetreten bin, war es die meistverschuldete Gemeinde Österreichs, allerdings ohne mein Verschulden, mit Kurator, und wir zahlen noch bis 2014 Schulden zurück. So ehrlich ist eine Gemeinde, die Schulden gemacht hat, die auf Schilling und Euro alles zurückzahlt.
Wir sind in diesen 30 Jahren, in denen ich in der Gemeinde bin, glaube ich, zwanzigmal geprüft worden. Zwanzigmal! Und ich weiß nicht, was man noch prüfen sollte. Es gibt keinen Euro, es gibt keinen Schilling, der in der Gemeinde geheim geblieben ist oder nicht transparent gemacht wurde. Jeder Euro und jeder Schilling! Was wollen Sie noch? Wollen Sie den Rechnungshof des Bundes auch noch dorthin schicken mit ein paar Beamten, dass die die Prüfung auch noch einmal machen? Mir ist das unverständlich! (Beifall des Bundesrates Hensler. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich ganz klar, dass Spekulationsverluste in einer Zeit wie dieser in der Öffentlichkeit, noch dazu, wenn es Gemeinden sind, diskutiert werden, breitgetreten werden. Und es ist natürlich auch ganz klar, dass Maßnahmen verlangt werden, um solchen Vorkommnissen vorzubeugen.
Es sind 100 Gemeinden in etwa betroffen, Frau Kollegin; es können auch zwei, drei mehr oder zwei, drei weniger sein. Wenn man diese 100 Gemeinden ins Verhältnis setzt zu den 2 359 Gemeinden, die wir haben, dann sind es knapp über 4 Prozent, die in der glücklichen Lage waren, in der die anderen 96 Prozent der Gemeinden nämlich nicht sind, dass sie Geld zum Anlegen gehabt haben, aus irgendwelchen Gründen, etwa weil sie einen tollen Standort haben, so wie die Gemeinde von Ludwig Bieringer, die davon profitiert hat. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus gute Genesungswünsche schicken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Kollege Bieringer ist heute leider nicht da, er hätte als Langzeitbürgermeister zu diesem Thema sicherlich einiges zu sagen gehabt. Schade, dass er bei dieser Diskussion nicht dabei ist.
Das heißt, Frau Kollegin, wir haben 2 250 Gemeinden in dem Land, die laut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, zu kämpfen haben, die täglichen Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren, die gar nicht daran denken können, irgendwelche Veranlagungen oder irgendwelche Spekulationen zu machen. Sie haben eine Fülle neuer Aufgaben zu bewältigen, im Nahverkehr und in vielen anderen Bereichen, und
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