BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 105

tun­gen bekommen den Bericht genauso, können ihn studieren, und es findet eine öffentliche Diskussion statt.

Also Kontrolle pur, möchte ich fast sagen, besser geht es eigentlich in Wirklichkeit nicht.

Aber ich streite natürlich nicht ab, dass man die Kontrollmechanismen verbessern kann. Mich stört zum Beispiel auch, dass ein Überprüfungsausschuss in der Gemeinde Unternehmen, die die Gemeinde ausgelagert hat, nicht kontrollieren darf. Das stört mich fürchterlich.

Wir sind in Salzburg dabei, das zu ändern. Wir stoßen in Salzburg momentan ein bisschen auf Widerstand bei unseren Kollegen von der ÖVP, muss ich sagen, aber wir sind auf einem guten Weg, und wir werden es zustande bringen, dass der Über­prüfungsausschuss der Gemeinde in Zukunft auch solche Unternehmen prüfen darf. Das ist momentan ein Manko, überhaupt keine Frage, sollte aber abgestellt werden.

In dem Antrag heißt es, dass die Gemeindeaufsicht nur prüft, ob die Vorschriften zur Kassen- und Buchprüfung eingehalten werden. In Salzburg hat die Gemeindeaufsicht auch eine beratende Funktion, etwa dann, wenn Darlehen aufgenommen werden für Investitionen in ein Seniorenheim oder was immer man macht. Man kann das ohne Weiteres ausweiten, Frau Kollegin, dass Gemeinden auch beraten werden bezüglich einer Veranlagung.

Ich gehe eher davon aus, dass die Gemeindeaufsicht, so wie ich die Salzburger kenne, konservative Veranlagungen macht, wo die Gemeinde zwar im Jahr nicht so viel be­kommt, aber dafür bekommt sie das sicher.

Ich selber war einmal in der glücklichen Situation, von einem Investor für die Gemeinde Geld für den Neubau eines Seniorenheims bekommen zu haben. Es waren einige Millionen Schilling, die der Gemeinde zugute gekommen sind. Wir haben das Geld sehr konservativ mit 4 Prozent angelegt und haben es sechs Jahre lang liegen gelassen, was sich sehr positiv ausgewirkt hat. Ich würde meinen Bürgermeister­kollegen oder ehemaligen Bürgermeisterkollegen empfehlen, in einem solchen Falle eher vorsichtig zu sein. Man kann mit seiner Hausbank relativ gute Verzinsungen ausmachen. Das schlägt sich dann trotzdem positiv nieder.

Das ist die Gemeindeaufsichtsbehörde, das ist keine Frage, dafür ist sie da, die nicht einer Partei zugehörig ist. Das ist eine Abteilung der Gemeinde mit einem Ressortchef, das stimmt schon, der mag rot sein, der mag schwarz sein, das spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle. Dort sind Beamte, die kontrollieren. Da gibt es Fakten, da gibt es Zahlen, die unumstößlich sind und die jeder zur Kenntnis nehmen muss.

Da Kollege Schennach Golling angesprochen hat, wo Ihre Fraktion oder Ihr grüner Gemeindevertreter ziemlichen Wirbel schlägt. Es ist alles geprüft, es liegt alles auf dem Tisch. Das Einzige, was fehlt, sind die politischen Konsequenzen daraus. Aber die müssen jene Leute ziehen, die davon betroffen sind. Die Prüfung ist ordnungsgemäß über die Bühne gegangen, der Bericht liegt vor, die politischen Konsequenzen sind ein anderes Thema. Das hat mit Spekulationen nichts zu tun, denn dort geht es um einen Bürgermeister, der gleichzeitig Elektromeister in dieser Gemeinde ist. Dort ist es im Rechnungswesen ein bisschen zu Unklarheiten, wenn ich es so formulieren darf, gekommen.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich auf die Landesrechnungshöfe zu sprechen. Ich halte die Landesrechnungshöfe in dem Sinn für eine tolle Einrichtung, weil sie vor Ort Bescheid wissen, weil sie den Finanzverkehr zwischen dem Land und der Gemeinde am besten kennen. Wir haben in Salzburg einen Landesrechnungshof, der auf Antrag der Landesregierung, aber auch auf Antrag des Landtages – er ist ein