BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 107

Folgendes möchte ich auch noch sagen, was die angeführten Finanzgeschäfte betrifft, die jetzt momentan negative Buchwerte haben: Mit diesen war man sicherlich zum Zeitpunkt des Abschlusses bestens beraten, und das war auch wohlweislich geplant, wobei diese vermutlich viele Jahre auch positive Erträge gebracht haben, die in das Budget eingeflossen sind. Daher: Einen momentan negativen Buchwert hier so breitzu­treten, finde ich nicht fair! Wenn sich in zwei Jahren die Wirtschaft erholt haben wird und diese Veranlagungen wieder positiv laufen, weil sie alle Langzeitverträge sind, wird niemand mehr darüber reden. – So viel zu den Finanzgeschäften.

Ich bin überzeugt davon, dass die Gemeinden ausreichend kontrolliert werden. Und: Jede Kontrolle kostet nicht nur Geld, sondern auch zeitlichen Aufwand der Bediens­teten. Jetzt noch eine dritte oder vierte Kontrollebene einzuführen, wo die Gemeinden ohnehin durch und durch geprüft werden, halte ich nicht für sinnvoll. Ich selbst hatte bei der Übernahme des Bürgermeisteramtes im heurigen Jahr eine Prüfung durch das Land. Diese ist Gott sei Dank gut verlaufen.

Nochmals: Da jetzt noch eine Ebene einzuführen, wäre absolut der falsche Weg und würde die Gemeinden in ihrer Selbstverwaltung drastisch einschränken.

Frau Bundesrätin Mühlwerth und Frau Bundesrätin Kerschbaum – gerade Sie, Frau Bundesrat Kerschbaum, als Niederösterreicherin –, Sie sollten wissen, dass die Wohn­bauförderungsgelder, die sogenannten verwirtschafteten 300 Millionen € an Wohnbau­för­derungsgeldern glatte Falschaussagen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Kersch­baum.) – Tatsache ist, dass im Jahr 2002 4,38 Milliarden € an Wohnbauförder­geld angelegt wurden, und zwar gut angelegt wurden. 860 Millionen € konnten so erwirt­schaftet werden, die in das Budget des Landes Niederösterreich eingeflossen sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Der derzeitige Wertgewinn liegt bei 550 Millionen €. Und: Wir hätten dieses Geld nicht, hätten wir diese Veranlagungsform nicht gewählt. Diese Veranlagung wurde mehrmals von Bundes- und Landesrechnungshof überprüft, und es wurde das nicht kritisiert. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Da können Sie ruhig nein sagen, aber es ist so! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Auch vom Bundesrechnungshof!

Ich ersuche den Hohen Bundesrat, die Kommunen, die Gemeinden, die an unterster Ebene mit den Bürgerinnen und Bürgern eng zusammenarbeiten, die große Arbeit­geber und große Investoren sind, arbeiten zu lassen, denn sie arbeiten gut, eben für die Bevölkerung unseres Landes.

Wir brauchen nicht noch zusätzliche Barrieren beziehungsweise mit unsinnigen Prüfun­gen sozusagen Prügel vor die Füße geworfen zu bekommen. Prüfung und Kontrolle sind gut und teuer, aber nur in normalem und notwendigem Ausmaß. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bun­desrat Ertl. Ich erteile ihm dieses.

 

15.33.45

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr ver­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss schon sagen: Der Rechnungshof darf Unternehmungen nur dann prüfen, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Und die Gemeinden machen das ja heutzutage so und „richten“ sich das beispielsweise so: 49 Prozent Beteiligung Gemeinde, 33 Prozent der eigene Sportverein, 15 Prozent eine weitere Sportakademie aus der eigenen Ge-