Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Schennach, Ertl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes vor.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt acht Anfragen, 2646/J bis 2653/J, eingebracht wurden.
Weiters teile ich mit, dass die Bundesräte Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Antrag 173/A betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus Tibet eingebracht haben, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Dienstag, 27. Jänner 2009, 14.30 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 27. Jänner 2009, 13 Uhr, vorgesehen.
Präsident Jürgen Weiss: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Zusammenfassung des Halbjahres als Vorarlberger Vorsitzender des Bundesrates schließt angesichts der besonderen Umstände eines Wahljahres auf einen oberflächlichen ersten Blick fast nahtlos an die Übernahme des Vorsitzes an. (Heiterkeit.)
Wir hatten allerdings zwischendurch drei kurze Sitzungen, die in zwei Fällen durchaus zu den positiven Seiten eines lebendigen Parlamentarismus gehören: Bei der Einlagensicherung und beim Konjunkturbelebungspaket haben der Nationalrat und der Bundesrat rasch und entschlossen gehandelt.
Die Sitzung im September hingegen war geprägt von jenen Problemen, die bekanntlich mit einer überhasteten Anlassgesetzgebung des Nationalrates, ohne Begutachtungsverfahren und Ausschussvorberatungen, häufig verbunden sind.
Die Tiroler Landtagswahl hat dazu geführt, dass wir 28 beziehungsweise 26 in zwei Fraktionen zusammengeschlossene Mitglieder und acht aus vier verschiedenen politischen Gruppen stammende Bundesrätinnen und Bundesräte haben.
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